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Im Juni-Plenum fand im Landtag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts statt. Angesichts der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen soll damit die Finanzierung wichtiger Investitionen ermöglicht werden.
Darüber möchte ich mich gleich nach der Sommerpause austauschen.
Am Montag, den 24.08.2026, um 18:00-20:00 Uhr biete ich eine Videokonferenz zu den beiden folgenden Themen an, an der auch unsere Finanzministerin Silke Schneider teilnehmen wird:
- LUKIFG – Wie kommen Kommunen an die Mittel aus dem Sondervermögen? (Input Silke Schneider)
- Vorstellung Gesetzentwurf Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts (Input Oliver Brandt)
Der Gesetzentwurf ist unter folgendem Link abrufbar. Die Anhörung hat begonnen, es sind also noch Änderungen am Gesetz möglich.
Organisatorische Hinweise zur digitalen Teilnahme folgen rechtzeitig und gern auf Anfrage.