Oliver Brandt

Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein

Wir setzen Schwerpunkte beim Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt

15. Januar 202515. Januar 2025

Zur Vorstellung der Haushaltsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt der finanzpolitische Sprecher Oliver Brandt: „Die Haushaltslage ist herausfordernd, dies bildet der Haushalt 2025 mit Einsparungen von über 200 Millionen […]

Finanzausgleichsgesetz: Urteil des Landesverfassungsgerichts fristgerecht umsetzen

12. Dezember 2024

Das Finanzausgleichsgesetz ist durch Veränderungen in der Systematik der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen beziehungsweise zwischen den Kommunen untereinander einem permanenten Wandel unterworfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir eine […]

Keine Steueroasen in gemeindefreien Gebieten

21. November 202429. November 2024

Zur Landtagsdebatte unter TOP 25 am 20.11.2024 über das gemeindefreie Gebiet im Sachsenwald sagt der Landtagsabgeordnete Oliver Brandt: Wir müssen dieses Adelsprivileg aus dem 19. Jahrhundert abschaffen. Am 11. Oktober […]

Vorschlag der SPD schafft Verunsicherung

20. November 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, über diesen Vorstoß von Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mich nur wundern. Das Thema Grundsteuer wurde hier im Plenum in den letzten […]

Zusätzliche Spielräume für die Mobilitätswende

20. November 202420. November 2024

Zum Nachtragshaushaltsgesetz 2024 sagt Oliver Brandt: Mit diesem Nachtragshaushalt passen wir die Haushaltsplanung für 2024 an die realen Entwicklungen im Haushaltsvollzug an. In bewegten Zeiten ändern sich Planungen, daher ist […]

Halbzeit Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein

12. November 202429. November 2024

Klimaneutrales Industrieland und Energiewende Seit Juni 2022 bilden in Schleswig-Holstein die Grünen zusammen mit der CDU eine gemeinsame Regierung. Nach 2,5 Jahren bot sich die Gelegenheit für eine Zwischenbilanz. Zusammen […]

Die Menschen vor Ort brauchen eine klare Perspektive für die Gesundheitsversorgung in der Region

18. Oktober 202418. Oktober 2024

Zur Sondersitzung des Sozialausschusses Im Landtag am 17.10.2024 zum Krankenhaus Geesthacht sagen der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke, und Oliver Brandt, Landtagsabgeordneter und zuständig für […]

Die Menschen vor Ort brauchen eine klare Perspektive für die Gesundheitsversorgung in der Region

18. Oktober 202418. Oktober 2024

Zur Sondersitzung des Sozialausschuss am 17.10.2024 zum Krankenhaus Geesthacht sagen der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke, und Oliver Brandt, regionaler Landtagsabgeordneter und zuständig für den […]

Investitionen sind eine Daueraufgabe

17. Oktober 2024

Der erste Infrastrukturbericht wurde 2014 vorgelegt und hatte 30 Seiten. Damit wurde erstmals der Investitionsstau bei der Infrastruktur des Landes offengelegt und beziffert. Damals wurde ein Investitionsbedarf von 4,85 Milliarden […]

Gesonderte Mittelzuweisung für zentrale Orte

16. Oktober 202417. Oktober 2024

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Urteil vom 17. Februar 2023 hat das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen an zentrale Orte, wie sie im Jahr […]

zurück 1 … 7 8 9 10 11 … 15 vor