Grüne besuchen Klimaschutzmanagements im Kreis

Die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt und Nelly Waldeck, haben sich bei Besuchen in Lauenburg, Büchen und Wentorf über die Arbeit des kommunalen Klimaschutzmanagements informiert und sich über…

Zum Landeshaushalt 2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin,  sehr geehrte Damen und Herren,  wenn wir über die aktuelle Haushaltssituation des Landes diskutieren, sollten wir auch die Entwicklung der letzten vier Jahre mit einbeziehen. Die…

Die Landesregierung handelt zügig und konsequent

Die Landesregierung handelt angesichts der schwierigen Haushaltslage zügig und konsequent. Wichtig ist, dass mit der angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre zeitnah Planungssicherheit über die Vergabe von Landesmitteln besteht.

Parität in Aufsichtsräten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, die gleichwertige Repräsentation von Männern und Frauen in den Aufsichts- und Geschäftsführungsorganen von Landesunternehmen und Landesbeteiligungen ist uns in Schleswig-Holstein seit langem ein wichtiges…

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit fortsetzen!

Sehr geehrte Damen und Herren, auch 90 Jahre nach Hitlers Machtergreifung ist die Beschäftigung mit den Verbrechen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Deutschland und weiten Teilen Europas unsere demokratische Pflicht. Gleichzeitig…

Löhne an Inflation anpassen!

Sehr geehrte Damen und Herren, der 2015 in Deutschland eingeführte Mindestlohn hat sich als ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Armut erwiesen, auch wenn man einräumen muss, dass der Mindestlohn…

Vorwürfe sind haltlos!

Die Landesregierung hat Handlungsfähigkeit gezeigt und heute einen umfangreichen Maßnahmenplan vorgelegt, der Grundlage für die sofortige Aufhebung der Haushaltssperre ist. Die Lücke von rund 144 Mio. Euro für das Jahr…

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