Lasten abpuffern und Haushalt konsolidieren Sehr geehrte Damen und Herren, der Versorgungsfonds soll als Vorsorgeinstrument für zukünftige Haushaltsbelastungen aus den gesetzlichen Verpflichtungen zur Beamt*innenversorgung dienen. Dieses Sondervermögen – und es…
Oliver Brandt
Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein
Kein Sparen um jeden Preis
Rede zum Haushaltsenwurf Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Abgeordnete, Politik, und insbesondere Haushaltspolitik, wird ja generell aus der Situation heraus betrachtet, in der sich die handelnden Akteure befinden. Entscheidungen müssen…
Europa ganz nah und zum Anfassen
EU-geförderte Projekte mit Signalkraft Die Europäische Union ist nicht nur ein Friedensprojekt, sondern auch durch eine Vielfalt an Fördermaßnahmen im Kreis Herzogtum Lauenburg präsent. Davon überzeugte sich der Landtagsabgeordnete Oliver…
Klare Schwerpunkte in schwieriger Haushaltslage
Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Foto: Franziska Ostermann Zur Einreichung der Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen erklären die finanzpolitischen Sprecher von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Ole Plambeck…
Beim Transparenzregister geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Meine Rede zu TOP 31 Transparenzregister Foto: Franziska Ostermann Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer die drittwichtigste Einnahmequelle unserer Kommunen. Und diese Einnahmequelle wird durch ein Urteil…
Freifinanzierten Wohnungsbau ankurbeln
Bessere Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Wohnimmobilien Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Auch der freifinanzierte Wohnungsbau muss wieder in die Gänge kommen…
Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen
Schuldenbremse weiterentwickeln Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Für Zukunftsinvestitionen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist…
Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben
Haushaltspolitik erfordert Prioritätensetzung Eins vorweg: Als Sprecher unserer Fraktion für die Metropolregion Hamburg halte ich die Gründung einer Innovationsagentur für sinnvoll. Das Konzept einer gemeinsamen Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg,…
Effektive Unterstützung bei Naturkatastrophen
Wir brauchen ein nachhaltiges, verlässliches und solidarisches System zur Schadenregulierung Im Oktober 2023 hat die Ostseeküste die schwerste Sturmflut seit 1872 erlebt, die Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum waren…
Haushalt mit Augenmaß angesichts schwieriger Rahmenbedingungen
Zu den Haushaltsberatungen 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Oliver Brandt: „Der Haushalt 2024 ist der schwierigste, den ich bisher auf den Weg gebracht habe“, sagte Finanzministerin Monika Heinold anlässlich…