Zur Landtagsdebatte unter TOP 25 am 20.11.2024 über das gemeindefreie Gebiet im Sachsenwald sagt der Landtagsabgeordnete Oliver Brandt: Wir müssen dieses Adelsprivileg aus dem 19. Jahrhundert abschaffen. Am 11. Oktober…
Oliver Brandt
Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein
Vorschlag der SPD schafft Verunsicherung
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, über diesen Vorstoß von Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mich nur wundern. Das Thema Grundsteuer wurde hier im Plenum in den letzten…
Zusätzliche Spielräume für die Mobilitätswende
Zum Nachtragshaushaltsgesetz 2024 sagt Oliver Brandt: Mit diesem Nachtragshaushalt passen wir die Haushaltsplanung für 2024 an die realen Entwicklungen im Haushaltsvollzug an. In bewegten Zeiten ändern sich Planungen, daher ist…
Halbzeit Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein
Klimaneutrales Industrieland und Energiewende Seit Juni 2022 bilden in Schleswig-Holstein die Grünen zusammen mit der CDU eine gemeinsame Regierung. Nach 2,5 Jahren bot sich die Gelegenheit für eine Zwischenbilanz. Zusammen…
Die Menschen vor Ort brauchen eine klare Perspektive für die Gesundheitsversorgung in der Region
Zur Sondersitzung des Sozialausschusses Im Landtag am 17.10.2024 zum Krankenhaus Geesthacht sagen der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke, und Oliver Brandt, Landtagsabgeordneter und zuständig für…
Die Menschen vor Ort brauchen eine klare Perspektive für die Gesundheitsversorgung in der Region
Zur Sondersitzung des Sozialausschuss am 17.10.2024 zum Krankenhaus Geesthacht sagen der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke, und Oliver Brandt, regionaler Landtagsabgeordneter und zuständig für den…
Investitionen sind eine Daueraufgabe
Der erste Infrastrukturbericht wurde 2014 vorgelegt und hatte 30 Seiten. Damit wurde erstmals der Investitionsstau bei der Infrastruktur des Landes offengelegt und beziffert. Damals wurde ein Investitionsbedarf von 4,85 Milliarden…
Gesonderte Mittelzuweisung für zentrale Orte
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Urteil vom 17. Februar 2023 hat das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen an zentrale Orte, wie sie im Jahr…
Der Haushalt ist die Kunst des Machbaren
Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen beim Haushalt 2025 erneut vor einer schwierigen Ausgangssituation. Wir erleben die erste Rezession seit 15 Jahren, und das im zweiten Jahr in Folge….
Gute Gründe für die Vermögenssteuer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen, um es vorwegzunehmen, werte Kolleg*innen der SPD, wir werden Ihren Antrag heute ablehnen. Unser Koalitionspartner hat zur Vermögensteuer eine gänzlich andere Auffassung als…