Am 3. Dezember hat das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS) die Mittelvergabe für die Soziale Wohnraumförderung im Jahr 2026 veröffentlicht. Mit knapp 400 Millionen Euro werden nach…
Oliver Brandt
Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein
Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Gezielte Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und sozialer Zusammenhalt Zur Vorstellung der gemeinsamen Haushaltsanträge der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagen die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ole…
Oliver Brandt zum Vorlesetag in Lütau
Aus Anlass des Bundesweiten Vorlesetags besuchte Oliver Brandt zwei Klassen der Grundschule Lütau und las aus dem Kinderbuch „Ben“ von Oliver Scherz vor. An der Grundschule Lütau wird die Stärkung…
Schutz von Spieler*innen und Interessen der Belegschaft berücksichtigen
Eine Vorbemerkung vorweg: Seit 2009 war in jedem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein die Privatisierung der Spielbanken vereinbart. Das heißt, alle Fraktionen hier in diesem Land waren in Regierungsverantwortung für den Verkauf….
Förderland Schleswig-Holstein – wichtiges Signal für eine effizientere Verwaltung
Politische Schwerpunktsetzung ist wichtig und richtig. Und politische Schwerpunktsetzung hat oftmals etwas mit finanzieller Unterstützung zu tun. Daher ist klar, dass es auch zukünftig Förderprogramme in Schleswig-Holstein geben wird. In…
Minderbedarfe und gutes Kreditmanagement – der 2. Nachtragshaushalt
Zur Landtagsdebatte über den Zweiten Nachtragshaushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Gemäß unserer Landeshaushaltsordnung ist ein Nachtragshaushalt aufzustellen bei überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben….
Wir stärken das politische Ehrenamt
Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat am 13.11.2025 die Anhebung der Höchstsätze in der Entschädigungsverordnung um 75 Prozent angekündigt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver…
Austausch mit Bürgermeister Schulze über das Krankenhaus Geesthacht
Wie geht es weiter mit dem Krankenhausstandort Geesthacht? Zu dieser Frage tauschte sich im Geesthachter Rathaus heute (3. November 2025) Bürgermeister Olaf Schulze mit den beiden Landtagsabgeordneten des hiesigen Wahlkreises…
Unterwegs in der Dalbekschlucht bei Börnsen
Am 10. Oktober 2025 war ich für mein Format „Grüner Waldspaziergang“ in der Dalbekschlucht unterwegs. 15 Interessierte haben sich der rund 90-minütigen Tour angeschlossen, um das Naturschutzgebiet in der Gemeinde Börnsen vor den Toren Hamburgs…
Krankenhausinvestitionen und soziale Wohnraumförderung
Wir beraten heute über die Verwendung des an das Land ausgeschütteten Jahresüberschusses der IB.SH aus dem Geschäftsjahr 2024. Nach Jahren, in denen die Bank aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben und Eigenkapitalanforderungen die…