Wir stärken das kommunale Ehrenamt

Zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister*innen sagt derhaushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Die ehrenamtlichen Mandatsträger*innen in Schleswig-Holstein leisten wertvolle Arbeit für die politischen…

Mobilitätsgeld statt Erhöhung der Pendlerpauschale

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Der Antrag von FDP, SPD und SSW wird begründet mit einer spürbaren Entlastung vieler Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,…

Gezielte Unterstützung für unsere Gastronomie

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Die Gastronomie ist ein zentraler Bestandteil unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, das gilt insbesondere für das Tourismusland…

Landesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen

Zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushalts 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Das Landesverfassungsgericht hat nun Klarheit zur Frage…

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