Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 51 - Planungssicherheit für die Breitbandförderung

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Breitbandversorgung gehört heutzutage zur Daseinsvorsorge. Ohne schnelles Internet ist unser Alltag nicht mehr vorstellbar – das haben wir spätestens während der Corona-Pandemie im Homeoffice oder beim Homeschooling erlebt.

Und diese Entwicklung wird sich fortsetzen: Egal ob digitale medizinische Sprechstunde, die Beratung bei der Hausbank oder das Gespräch mit dem Enkel, der in Australien studiert: ein Glasfaseranschluss wird für viele Menschen so selbstverständlich sein wie der Kühlschrank oder die Waschmaschine.

Das wurde in Schleswig-Holstein früh erkannt. Bereits 2010 haben die Kommunalen Spitzenverbände ihre Kapazitäten und ihr Know-how im Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein gebündelt. Durch die Gründung von Zweckverbänden in vielen Regionen wurden die Projekte besonders im ländlichen Raum vorangetrieben, was zu einer schnelleren Umsetzung beigetragen hat.

Schon 2013 hat die Landesregierung eine Breitbandstrategie mit einer klaren Zielformulierung vorgelegt. Das damalige Ziel „Breitband 2030“ wurde zwischenzeitlich angepasst: Wir wollen bis 2025 Glasfaseranschlüsse in jeder Region des Landes zur Verfügung stellen.

Dank dieser rechtzeitigen Weichenstellung steht Schleswig-Holstein sehr gut da und ist beim Breitbandausbau Spitzenreiter unter den Flächenländern in Deutschland. Im Breitbandatlas der Bundesregierung sind zwischen Flensburg und Lauenburg nur wenige weiße oder graue Flecken zu finden, das heißt Kommunen ohne schnelles Internet beziehungsweise mit einer Anbindung unter 100 Mbit/s.

Dabei haben Landes- und Bundesprogramme dazu beigetragen, dass auch dort die nötige Infrastruktur geschaffen werden konnte, wo ein eigenwirtschaftlicher Auf- und Ausbau des Glasfasernetzes nicht möglich war. In diesen Zusammenhang begrüße ich, dass ab 2023 die Möglichkeit besteht, ohne Aufgreifschwelle auch Haushalte zu fördern, die bereits mit 100 Mbit/s versorgt sind.

Nur: Der gute Ausbaustand in Schleswig-Holstein hilft denen nicht, die immer noch auf einen Anschluss warten. Und jetzt droht der im Oktober von der Bundesregierung verkündete Förderstopp unser Ziel „100 Prozent Breitband bis 2025“ zu gefährden. Es ist daher wichtig, dass die neue Förderrichtlinie des Bundes zügig auf den Weg gebracht wird, denn sonst drohen Verzögerungen von sechs bis neun Monaten bei der Realisierung anstehender Projekte.

Problematisch ist außerdem, dass der Bund das bewährte Förderregime ändern möchte, dass auf einer Markterkundung beruhte. Bislang reichte für eine Förderung der Nachweis aus, dass ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht stattfinden wird.

Wenn das derzeit diskutierte Instrument der Potenzialanalyse für verbindlich erklärt wird, könnte das am Ende dazu führen, dass genau diese Gebiete, in denen die Ausbaukosten aufgrund der großen Distanzen besonders hoch sind, von den Telekommunikationsunternehmen links liegen gelassen werden. Das wäre kontraproduktiv!

Wir unterstützen daher das Schreiben von 14 Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr vom 21. Oktober, in dem auf diese Probleme hingewiesen und schnelles Handeln eingefordert wurde.

Ich fasse zusammen: Nur weil das Land seine Hausaufgaben bisher gut gemacht hat, darf das nicht zum Nachteil für die Regionen werden, die jetzt auch noch angeschlossen werden müssen. Daher richten wir den Appell nach Berlin, nicht die Guten zu bestrafen, sondern so zu fördern, dass bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden kann, auch in Schleswig-Holstein.

Vor allem darf es keine Verzögerung durch langwierige Gesprächsrunden geben, damit keine Ausbaupause eintritt und die Menschen noch länger auf schnelles Internet warten müssen.

Vielen Dank