TOP 34 + 39 – Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamt*innen des Landes und der Kommunen; Gleichbehandlungszusage für eine amtsangemessene Alimentation

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Die Landesbediensteten verdienen eine angemessene Bezahlung

- Es gilt das gesprochene Wort! - 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Landesbediensteten, egal ob im Angestellten- oder Beamtenverhältnis, haben in den letzten Jahren eine außergewöhnliche Arbeitsbelastung erlebt. Zunächst die Corona-Pandemie mit Schulschließungen, Abstandsregelungen, Betretungsverboten von Behörden, Aussetzung von Betriebsprüfungen uns so weiter.

In den Ministerien wurden in aller Schnelle Hilfsprogramme erarbeitet, Steuerfristen verlängert, Maßnahmen umgesetzt und mit der kommunalen Ebene koordiniert. Ebenso haben sich Polizei, Justiz, medizinisches Personal und Straßenmeistereien, um nur einige zu nennen, in kürzester Zeit an veränderte Bedingungen anpassen müssen.

Dann kam der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit neuen Herausforderungen und als Reaktion darauf mit Unterstützungsprogrammen des Landes.

Rede zu TOP 9 - Umstellung der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen, 

zu den gesetzlich festgeschriebenen Klimazielen muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Dieser Beitrag war allerdings bislang nicht ausreichend. Im Gegenteil: Der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen ist seit 1990 von etwa 13 % auf 19,4 % im Jahr 2021 gestiegen.

Daher kommt dem Ausbau der Elektromobilität – parallel zur voranschreitenden Umstellung der Stromproduktion auf Erneuerbare Energien – eine besondere Rolle zu. Und: Wir kommen dabei nun endlich voran. Im Jahr 2023 hat Deutschland bei den zugelassenen Elektroautos erstmals die 1-Mio.-Marke überschritten, zum 1. Juli waren es bereits knapp 1,2 Mio. Elektroautos plus knapp 900.000 Plug-in-Hybride. In Schleswig-Holstein waren im August knapp 35 Prozent der neu zugelassenen Pkws E-Autos – damit liegen wir bundesweit auf Platz 2.

Doch immer noch liegen E-Autos bei lediglich 2 Prozent Marktanteil, bzw. 4 Prozent, wenn man die Fahrzeuge mit Plug-in-Hybrid mitzählt. Damit ist Deutschland noch ein ganzes Stück entfernt von dem selbst gesteckten Ziel von 15 Mio. Elektroautos bis 2030.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, 

ich möchte noch einmal auf den Antrag des SSW zur Fortsetzung der Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer für Gas eingehen.

Damit wird ein wichtiges Thema adressiert, nämlich Energie-Armut. Durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Energiekostenbelastung einkommensschwacher Haushalte besonders zugenommen. Dazu hat gerade vor zwei Tagen der Sachverständigen Rat der Bundesregierung für Verbraucherfragen Stellung genommen (Wirtschaftsweise Veronika Grimm). 

Meine Rede zu TOPS 28 und 52 - Wirtschaftsstabilisierungsgesetz und Bericht über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

der vorliegende Bericht zeigt, dass wir uns auf den Weg gemacht haben und die ersten wichtigen Schritte gegangen sind, um gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen und unsere Infrastruktur zu modernisieren. 

Mit der bevorstehenden Ansiedlung von Northvolt werden wir in den kommenden Jahren an der Westküste einen bedeutenden Schritt nach vorn machen, der zahlreiche neue qualifizierte Arbeitsplätze schaffen wird. Mit dem Welcome Center wird ein geeignetes Instrument geschaffen, um Unternehmen bei der Gewinnung und Betreuung ausländischer Fachkräfte zu unterstützen. 

Meine Rede zu TOP 24: "Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen"

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

Willkommen zu einer neuen Folge von „Regierungsmitglieder geben Interviews, die FDP stellt einen Antrag“!

Kaum äußert unsere Finanzministerin öffentlich eine Reformidee, fordert die FDP ein Bekenntnis zur Schuldenbremse.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

die Gastronomie hat schwierige Zeiten hinter sich, das ist unbestritten. Zunächst die Coronakrise, dann die Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, besonders bei Energie und Lebensmitteln.

Seit 2020 wurde sie daher umfassend unterstützt, so durch Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf 7 Prozent. Zunächst auf ein Jahr befristet, wurde diese Regelung – aus guten Gründen – zweimal verlängert, zuletzt bis Ende 2023. Daneben haben Bund und Land die Gastronomie mit zahlreichen weiteren Hilfsmaßnahmen unterstützt: Durch Corona-Hilfen, zinslose Darlehen und die Strom- und Gaspreisbremsen.

Alle diese Maßnahmen waren gut und richtig zur Bewältigung der akuten Krisensituationen!

Meine Rede zu TOP 24 – Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen

Meine Rede zu TOP 9 – Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein

Meine Rede zu TOP 3 – Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes SH erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme

Meine Rede zu TOP 1 – Mündlicher Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung, zu der vom Kabinett am 16. Mai 2023 beschlossenen vorläufigen Haushaltssperre und deren am 24. Mai 2023 angekündigten Aufhebung

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Finanzausschuss zur Mai-Steuerschätzung und zur vorläufigen Haushaltssperre äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt wie folgt…

Zur Ankündigung der Landesregierung über das weitere Vorgehen bei der Haushaltssperre äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt wie folgt..

Meine Rede zu TOP 2 – Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen (LOrgBG)

Meine Rede zu TOP 17 – Rolle der Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma lückenlos aufklären

Meine Rede zu TOP 32 + 33 – Betriebsrenten stärken – Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen, damit das Leben bezahlbar bleibt; Bundesratsinitiative für einen armutsfesten Mindestlohn – damit das Leben bezahlbar bleibt!

Meine Rede zu TOP 17 – Arbeitszeitgesetz weiterentwickeln

Meine Rede zum TOP 10 – Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich

Meine Rede zu TOP 34 + 37 – In wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es eine entschlossene Industriepolitik; Die maritime Wirtschaft als Bestandteil der ökologischen Transformation fördern

Meine Rede zur TOP 8 – Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten zurückgelegten Kilometer

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein sagt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt

Auf Einladung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt, trafen sich gestern im Landeshaus verschiedene Akteur*innen der schleswig-holsteinischen Startup-Szene zum Fachgespräch über die Zukunft des sozialen Unternehmer*innentums in Schleswig-Holstein und zu einem Dialog zur Landesstrategie für nachhaltige und soziale Innovationen.

Zum Verkauf der Flensburger Papierfabrik sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Meine Rede zu TOP 28 – Stärkung der Tarifbindung in Schleswig-Holstein

Meine Rede zu TOP 15 – Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung nutzen

TOP 11 – Freier Handel stärkt Frieden, Fortschritt und Wohlstand

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Zur heutigen (16. Dezember 2022) Abstimmung im Landtag zu TOP 19 – Handlungsfähigkeit und Handlungsmöglichkeiten der Kommunen sagt der Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt.

Meine Rede zu TOP 8 – Änderung des Landesbeamt*innengesetzes.

TOP 51 - Planungssicherheit für die Breitbandförderung

Dazu hält der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt eine Rede.

Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 24 – Die GemHVO-Doppik zukunftsfest weiterentwickeln

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 5 – Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte

Dazu sagt der arbeitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Wichtig ist jetzt, dass die Mitarbeiter*innen von Mitsubishi HiTec Paper Klarheit über ihre Zukunft bekommen. Dazu muss sich die Unternehmensführung zeitnah äußern, damit die Ungewissheit für die Belegschaft ein Ende hat. Ziel sollte es sein, dass möglichst viele Arbeitsplätze am Standort Flensburg erhalten bleiben.

Die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein ist lange überfällig. Wir Grünen haben das Thema bereits in der vergangenen Wahlperiode vorangetrieben. Ich begrüße, dass es jetzt erneut auf die Tagesordnung.