Ein Haushaltsentwurf in schwierigen Zeiten

Zum heute (12. Dezember 2023) vorgestellten Haushaltsentwurf 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

 

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Der Abschluss ist eine gute Nachricht für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen

Zum Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sagt der Sprecher für Landespersonal der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

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Die Landesbediensteten verdienen eine angemessene Bezahlung

TOP 34 + 39 – Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamt*innen des Landes und der Kommunen; Gleichbehandlungszusage für eine amtsangemessene Alimentation

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Die Landesbediensteten verdienen eine angemessene Bezahlung

- Es gilt das gesprochene Wort! - 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Landesbediensteten, egal ob im Angestellten- oder Beamtenverhältnis, haben in den letzten Jahren eine außergewöhnliche Arbeitsbelastung erlebt. Zunächst die Corona-Pandemie mit Schulschließungen, Abstandsregelungen, Betretungsverboten von Behörden, Aussetzung von Betriebsprüfungen uns so weiter.

In den Ministerien wurden in aller Schnelle Hilfsprogramme erarbeitet, Steuerfristen verlängert, Maßnahmen umgesetzt und mit der kommunalen Ebene koordiniert. Ebenso haben sich Polizei, Justiz, medizinisches Personal und Straßenmeistereien, um nur einige zu nennen, in kürzester Zeit an veränderte Bedingungen anpassen müssen.

Dann kam der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit neuen Herausforderungen und als Reaktion darauf mit Unterstützungsprogrammen des Landes.

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Chancen des Digitalen Euro als digitales Zahlungsmittel nutzen

Rede zu TOP 20 Digitaler Euro

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen, 

vor zwei Jahren hat die EZB erstmals angekündigt, ein Konzept für einen „Digitalen Euro“ vorzulegen. In diesem Sommer hat nun die EU-Kommission einen Vorschlag zur Einführung des digitalen Euro vorgelegt.

Worum geht es beim digitalen Euro?

Geplant ist er als ein drittes Zahlungsmittel neben dem Bargeld und dem Buchgeld auf Bankkonten, dieses soll Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Er soll in allen EU-Staaten genutzt werden können.

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Wir wollen bei den emissionsfreien Fahrzeugen Gas geben

Rede zu TOP 9 - Umstellung der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen, 

zu den gesetzlich festgeschriebenen Klimazielen muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Dieser Beitrag war allerdings bislang nicht ausreichend. Im Gegenteil: Der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen ist seit 1990 von etwa 13 % auf 19,4 % im Jahr 2021 gestiegen.

Daher kommt dem Ausbau der Elektromobilität – parallel zur voranschreitenden Umstellung der Stromproduktion auf Erneuerbare Energien – eine besondere Rolle zu. Und: Wir kommen dabei nun endlich voran. Im Jahr 2023 hat Deutschland bei den zugelassenen Elektroautos erstmals die 1-Mio.-Marke überschritten, zum 1. Juli waren es bereits knapp 1,2 Mio. Elektroautos plus knapp 900.000 Plug-in-Hybride. In Schleswig-Holstein waren im August knapp 35 Prozent der neu zugelassenen Pkws E-Autos – damit liegen wir bundesweit auf Platz 2.

Doch immer noch liegen E-Autos bei lediglich 2 Prozent Marktanteil, bzw. 4 Prozent, wenn man die Fahrzeuge mit Plug-in-Hybrid mitzählt. Damit ist Deutschland noch ein ganzes Stück entfernt von dem selbst gesteckten Ziel von 15 Mio. Elektroautos bis 2030.

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Energie-Armut braucht die richtigen Gegenmaßnahmen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, 

ich möchte noch einmal auf den Antrag des SSW zur Fortsetzung der Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer für Gas eingehen.

Damit wird ein wichtiges Thema adressiert, nämlich Energie-Armut. Durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Energiekostenbelastung einkommensschwacher Haushalte besonders zugenommen. Dazu hat gerade vor zwei Tagen der Sachverständigen Rat der Bundesregierung für Verbraucherfragen Stellung genommen (Wirtschaftsweise Veronika Grimm). 

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Wir brauchen gezielte Innovationsförderung anstatt der Gießkanne

Meine Rede zu TOPS 28 und 52 - Wirtschaftsstabilisierungsgesetz und Bericht über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

der vorliegende Bericht zeigt, dass wir uns auf den Weg gemacht haben und die ersten wichtigen Schritte gegangen sind, um gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen und unsere Infrastruktur zu modernisieren. 

Mit der bevorstehenden Ansiedlung von Northvolt werden wir in den kommenden Jahren an der Westküste einen bedeutenden Schritt nach vorn machen, der zahlreiche neue qualifizierte Arbeitsplätze schaffen wird. Mit dem Welcome Center wird ein geeignetes Instrument geschaffen, um Unternehmen bei der Gewinnung und Betreuung ausländischer Fachkräfte zu unterstützen. 

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Vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen, erscheint die Weiterentwicklung der Schuldenbremse bescheiden

Meine Rede zu TOP 24: "Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen"

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

Willkommen zu einer neuen Folge von „Regierungsmitglieder geben Interviews, die FDP stellt einen Antrag“!

Kaum äußert unsere Finanzministerin öffentlich eine Reformidee, fordert die FDP ein Bekenntnis zur Schuldenbremse.

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Ermäßigte Mehrwertsteuer ja, aber nur wenn der Bund zahlt

Meine Rede zu TOP 18 „Bundesratsinitiative für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie“ und TOP 34 „Die Gastronomie braucht Unterstützung – der Bund ist gefordert!“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

die Gastronomie hat schwierige Zeiten hinter sich, das ist unbestritten. Zunächst die Coronakrise, dann die Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, besonders bei Energie und Lebensmitteln.

Seit 2020 wurde sie daher umfassend unterstützt, so durch Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf 7 Prozent. Zunächst auf ein Jahr befristet, wurde diese Regelung – aus guten Gründen – zweimal verlängert, zuletzt bis Ende 2023. Daneben haben Bund und Land die Gastronomie mit zahlreichen weiteren Hilfsmaßnahmen unterstützt: Durch Corona-Hilfen, zinslose Darlehen und die Strom- und Gaspreisbremsen.

Alle diese Maßnahmen waren gut und richtig zur Bewältigung der akuten Krisensituationen!

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AKTEURE DER WEHRTECHNIK-INDUSTRIE UND DER KREDITWIRTSCHAFT ZUSAMMENBRINGEN

Meine Rede zu TOP 24 – Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen

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DIE HERAUSFORDERUNGEN FÜR SCHLESWIG-HOLSTEIN BLEIBEN GROSS

Meine Rede zu TOP 9 – Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein

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DIE GEMEINSAME TILGUNG DER CORONA- UND UKRAINE-NOTKREDITE WIRD NUN IN GESETZESFORM GEGOSSEN

Meine Rede zu TOP 3 – Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes SH erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme

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DIE LANDESREGIERUNG WIRD MIT HOCHDRUCK AN LÖSUNGEN FÜR DEN HAUSHALT 2024 ARBEITEN

Meine Rede zu TOP 1 – Mündlicher Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung, zu der vom Kabinett am 16. Mai 2023 beschlossenen vorläufigen Haushaltssperre und deren am 24. Mai 2023 angekündigten Aufhebung

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VORWÜRFE MANGELNDER TRANSPARENZ SIND HALTLOS

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Finanzausschuss zur Mai-Steuerschätzung und zur vorläufigen Haushaltssperre äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt wie folgt…

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DIE LANDESREGIERUNG HANDELT ZÜGIG UND KONSEQUENT

Zur Ankündigung der Landesregierung über das weitere Vorgehen bei der Haushaltssperre äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt wie folgt..

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WIR SETZEN AUF KLARE PARITÄTSREGELUNGEN FÜR DIE LEITUNGEN VON LANDESUNTERNEHMEN UND -BETEILIGUNGEN

Meine Rede zu TOP 2 – Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen (LOrgBG)

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DIE HISTORISCHE AUFARBEITUNG DER NS-HERRSCHAFT UNERMÜDLICH FORTSETZEN

Meine Rede zu TOP 17 – Rolle der Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma lückenlos aufklären

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STEIGEN DIE PREISE SO RASANT WIE ZULETZT, MUSS DIE LOHNENTWICKLUNG NACHZIEHEN

Meine Rede zu TOP 32 + 33 – Betriebsrenten stärken – Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen, damit das Leben bezahlbar bleibt; Bundesratsinitiative für einen armutsfesten Mindestlohn – damit das Leben bezahlbar bleibt!

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WIR MÜSSEN FACHKRÄFTE MIT ATTRAKTIVEN ARBEITSBEDINGUNGEN BINDEN

Meine Rede zu TOP 17 – Arbeitszeitgesetz weiterentwickeln

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FÜR KONKRET AUFTRETENDE BEDARFE IST DER KOMMUNALE FINANZAUSGLEICH NICHT DAS GEEIGNETE SYSTEM.

Meine Rede zum TOP 10 – Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich

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DIE TRANSFORMATION DER INDUSTRIE IN SCHLESWIG-HOLSTEIN VORANTREIBEN

Meine Rede zu TOP 34 + 37 – In wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es eine entschlossene Industriepolitik; Die maritime Wirtschaft als Bestandteil der ökologischen Transformation fördern

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DIE ENTFERNUNGSPAUSCHALE SOLL SOZIAL UND ÖKOLOGISCH GERECHTER WERDEN

Meine Rede zur TOP 8 – Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten zurückgelegten Kilometer

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EINE GUTE NACHRICHT FÜR DIE DASEINSVORSORGE!

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein sagt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt

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GRÜNE FRAKTION MACHT SICH FÜR SOZIALE INNOVATIONEN STARK

Auf Einladung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt, trafen sich gestern im Landeshaus verschiedene Akteur*innen der schleswig-holsteinischen Startup-Szene zum Fachgespräch über die Zukunft des sozialen Unternehmer*innentums in Schleswig-Holstein und zu einem Dialog zur Landesstrategie für nachhaltige und soziale Innovationen.

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EINE GUTE NACHRICHT FÜR DEN INDUSTRIESTANDORT FLENSBURG

Zum Verkauf der Flensburger Papierfabrik sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

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TARIFVERTRÄGE SICHERN EINE ANGEMESSENE UND GERECHTE BEZAHLUNG

Meine Rede zu TOP 28 – Stärkung der Tarifbindung in Schleswig-Holstein

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DER NATURSCHUTZ MUSS ANGEMESSEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN!

Meine Rede zu TOP 15 – Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung nutzen

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ZUKUNFTSFÄHIGER HANDEL BRAUCHT EINEN GEEIGNETEN RAHMEN

TOP 11 – Freier Handel stärkt Frieden, Fortschritt und Wohlstand

 

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

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FÜR DIE HAUSHALTSFÜHRUNG DER KOMMUNEN IST DER MITTELABFLUSS ENTSCHEIDEND

Zur heutigen (16. Dezember 2022) Abstimmung im Landtag zu TOP 19 – Handlungsfähigkeit und Handlungsmöglichkeiten der Kommunen sagt der Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt.

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FEHLANREIZ FÜR FAHRTEN MIT DEM PKW VERMEIDEN

Meine Rede zu TOP 8 – Änderung des Landesbeamt*innengesetzes.

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GLASFASER WIRD SO SELBSTVERSTÄNDLICH SEIN WIE DER KÜHLSCHRANK ODER DIE WASCHMASCHINE

TOP 51 - Planungssicherheit für die Breitbandförderung

 

Dazu hält der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt eine Rede.

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HAUSHALTSPLANUNG FLEXIBLER MACHEN UND SOLIDE HAUSHALTSPOLITIK ERMÖGLICHEN

Rede zu Protokoll gegeben!

 

TOP 24 – Die GemHVO-Doppik zukunftsfest weiterentwickeln

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DIE WAHLFREIHEIT IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN BEI DER FACHKRÄFTEGEWINNUNG FÜR DIE LANDESVERWALTUNG

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 5 – Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte

Dazu sagt der arbeitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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OLIVER BRANDT UND INGRID NESTLE BEDAUERN DIE ANGEKÜNDIGTE SCHLIEẞUNG VON MITSUBISHI HITEC PAPER

Wichtig ist jetzt, dass die Mitarbeiter*innen von Mitsubishi HiTec Paper Klarheit über ihre Zukunft bekommen. Dazu muss sich die Unternehmensführung zeitnah äußern, damit die Ungewissheit für die Belegschaft ein Ende hat. Ziel sollte es sein, dass möglichst viele Arbeitsplätze am Standort Flensburg erhalten bleiben.

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DIE EINFÜHRUNG EINER PAUSCHALEN BEIHILFE IN SCHLESWIG-HOLSTEIN IST LANGE ÜBERFÄLLIG

Die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein ist lange überfällig. Wir Grünen haben das Thema bereits in der vergangenen Wahlperiode vorangetrieben. Ich begrüße, dass es jetzt erneut auf die Tagesordnung.

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Aktuelle Termine

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