... Daher muss auch das Land seinen Beitrag zum Ausbau der Elektromobilität und zur Umstellung der landeseigenen Fahrzeugflotte leisten. Aufgrund der Vorgaben des EWKG müssen im Wesentlichen alle Fahrzeuge der Landesverwaltung bis 2030 emissionsfrei sein, um das Klimaziel zu erreichen. 

Der Umstieg rechnet sich zudem auf lange Sicht auch wirtschaftlich, da der Preis für fossile Treibstoffe aufgrund der CO2-Bepreisung kontinuierlich ansteigen wird. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir daher sicherstellen, dass die Landesregierung den Pfad bis 2030 und auch die Einhaltung der Zwischenziele konsequent im Blick behält. Die Mobilität hat am CO₂-Ausstoß der Landesverwaltung mit rund 11% zwar einen geringeren Anteil als etwa die Landesliegenschaften, jedoch noch einen hohen Nachholbedarf.

Nach Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW im Februar 2023 war mit 74 E-Kfz erst rund 8% der Fahrzeugflotte elektrisch. Ich möchte an dieser Stelle das Finanzministerium lobend erwähnen, dass bereits ein Drittel seiner Fahrzeuge auf E-Antrieb umgestellt hat.

Es bleibt dennoch noch einiges zu tun, was angesichts der immer breiteren Fahrzeugpalette zukünftig aber auch leichter fallen sollte. Dennoch sind klare Zwischenziele erforderlich, um die Zielerreichung nicht zu gefährden. Über deren Erreichung wollen wir uns zukünftig jährlich berichten lassen.

Mit der Beschaffung entsprechender Fahrzeuge muss ein schneller und konsequenter Ausbau der Ladeinfrastruktur einhergehen. Zuletzt hatten wir bereits an 64 von 310 Liegenschaften insgesamt 112 Ladeeinrichtungen. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden.

Klar ist: Die Elektromobilität kann dabei nur ein Baustein zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor sein, neben dem Ausbau des Schienenverkehrs der Förderung klimafreundlicher Mobilität im Fuß- und Radverkehr. Das Land wird für diesen Baustein seinen Beitrag leisten.

Vielen Dank!