Gesicherte Pensionsversorgung

Lasten abpuffern und Haushalt konsolidieren

Angesichts der riesigen Herausforderungen für den Haushalt in den kommenden Jahren schlägt die Landesregierung vor, das Vermögen des Versorgungsfonds als einen Baustein zur Konsolidierung zu nutzen. Dieser Schritt dient allein dazu, massive Kürzungen an anderer Stelle zu verhindern.

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Kein Sparen um jeden Preis

Rede zum Haushaltsenwurf

Die Herausforderungen für den Landeshaushalt sind unvermindert hoch: unterschiedliche Krisen von der Corona-Pandemie bis zur Ostseestrumflut verbunden mit weniger Steuereinnahmen belasten den Eta. Die Landesregierung hat mit ihrem Entwurf die weitere Nutzung von Notkrediten empfohlen. Zusätzlich sind Einsparungen von rund 100 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Weg ist richtig und verfassungskonform.

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Gründlichkeit vor Schnelligkeit beim Transparenzregister

Planungssicherheit für die kommunalen Finanzen

Die Grundsteuer ist die drittwichtigste Einnahmequelle unserer Kommunen. Ab dem 01.01.2025 tritt die neue Grundsteuerregelung in Kraft. Dabei kann es innerhalb einer Kommune Verschiebungen geben – für einige Grundstücke steigt die Grundsteuer, für andere wird sie sinken. Daher ist es wichtig, dass die Kommunen vor Aufstellung ihrer Haushalte 2025 Klarheit über den Hebesatz für die Grundsteuer erhalten. Ein Transparenzregister soll dazu Informationen für kommunale Entscheidungsträger*innen, aber auch für Bürgerinnen und Bürger bereitstellen.

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Freifinanzierten Wohnungsbau ankurbeln

Bessere Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Wohnimmobilien

Die Schaffung von ausreichend Wohnraum ist ein dringliches Anliegen. Besonders die starke Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen birgt sozialen Sprengstoff, nicht nur in den Ballungsräumen, sondern zunehmend auch im ländlichen Raum. Daher muss der freifinanzierte Wohnungsbau wieder in die Gänge kommen. Genau deshalb haben wir auch die Landesbauordnung angefasst. Außerdem stellt die Bundesregierung fast eine Milliarde Euro für vergünstigte KfW-Kredite im klimafreundlichen Neubau, genossenschaftlichen Wohnen und barrierearmen Umbau bereit.

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Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen

Schuldenbremse weiterentwickeln

Es braucht einen Rahmen wie die Schuldenbremse. Dieser muss so gestaltet sein, dass wir unser Land zukunftsfest machen können. Die öffentlichen Haushalte dürfen durch zu hohe Zinslasten nicht überfordert werden. Außerdem müssen die Bedingungen zur Erklärung und Bewältigung von Notlagen angepasst werden. Das hat nicht zuletzt die Ostseesturmflut vor Augen geführt.

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Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben

Haushaltspolitik erfordert Prioritätensetzung

Die Gründung einer Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg ist sinnvoll, um Innovationskräfte zu bündeln. Gerade bei den Innovationsfeldern, die Schleswig-Holstein ausmachen, ist bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit Luft nach oben. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage wird es am Ende einige Maßnahmen geben, die derzeit wünschenswert sind, aber nicht umgesetzt werden können, denn Haushaltspolitik erfordert Prioritätensetzung.

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Effektive Unterstützung bei Naturkatastrophen

Wir brauchen ein nachhaltiges, verlässliches und solidarisches System zur Schadenregulierung

Aktuell beschäftigt uns als Land und vor allem die Menschen vor Ort die Beseitigung der Sturmflutschäden an der Ostsee vom Oktober 2023. Die Landesregierung hat schnell gehandelt und im Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden Unterstützung auf den Weg gebracht.

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Haushalt mit Augenmaß angesichts schwieriger Rahmenbedingungen

Für 2024 ist es ingesamt gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der die Krisen geschüttelte Lage widerspiegelt, aber dennoch politische Schwerpunkte setzt. Zwar wird gespart, aber mit Augenmaß: Ziel ist es, besondere Härten zu vermeiden. So gibt es bei Bildung und Kita keine Mittelkürzungen, aber eine Begrenzung der steigenden Kosten war nicht zu vermeiden.

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Ein Haushaltsentwurf in schwierigen Zeiten

Zum heute (12. Dezember 2023) vorgestellten Haushaltsentwurf 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

 

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Der Abschluss ist eine gute Nachricht für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen

Zum Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sagt der Sprecher für Landespersonal der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

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Die Landesbediensteten verdienen eine angemessene Bezahlung

TOP 34 + 39 – Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamt*innen des Landes und der Kommunen; Gleichbehandlungszusage für eine amtsangemessene Alimentation

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Die Landesbediensteten verdienen eine angemessene Bezahlung

- Es gilt das gesprochene Wort! - 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Landesbediensteten, egal ob im Angestellten- oder Beamtenverhältnis, haben in den letzten Jahren eine außergewöhnliche Arbeitsbelastung erlebt. Zunächst die Corona-Pandemie mit Schulschließungen, Abstandsregelungen, Betretungsverboten von Behörden, Aussetzung von Betriebsprüfungen uns so weiter.

In den Ministerien wurden in aller Schnelle Hilfsprogramme erarbeitet, Steuerfristen verlängert, Maßnahmen umgesetzt und mit der kommunalen Ebene koordiniert. Ebenso haben sich Polizei, Justiz, medizinisches Personal und Straßenmeistereien, um nur einige zu nennen, in kürzester Zeit an veränderte Bedingungen anpassen müssen.

Dann kam der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit neuen Herausforderungen und als Reaktion darauf mit Unterstützungsprogrammen des Landes.

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Aktuelle Termine

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