Zur Einigung bei der Grundgesetzänderung zum Finanzpaket sagt Oliver Brandt, haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit der Einigung beim Finanzpaket einen großen Erfolg für den Klimaschutz und die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes erzielt. Sie hat bewiesen, dass sie hart verhandeln kann, aber auch Verantwortung in einer schwierigen Zeit übernimmt. Vielen Dank dafür!
Die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz werden auch im Energiewendeland Nr. 1 den Umstieg auf Erneuerbare Energien weiter beschleunigen. Aus Haushaltssicht ist es gut, dass das Investitions-Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden darf und nicht als Verschiebebahnhof für ohnehin geplante Investitionen dienen wird, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren.
Das haben die Grünen erreicht:
- 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds:
Damit gehen mindestens ein Viertel der Bundesmittel aus dem Sondervermögen direkt in Projekte für den Klimaschutz. - Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz:
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen dient der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. - Ausgaben für Verteidigung umfassen einen erweiterten Sicherheitsbegriff:
Dieser umfasst nicht nur die militärische Verteidigung, sondern auch Bereiche wie Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. - 100 Milliarden für die Bundesländer:
20 Prozent vom Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen gehen über einen Zeitraum von zwölf Jahren an die Länder. - Neue Verschuldungsmöglichkeit für die Länder:
Zukünftig dürfen die Länder – genau wie der Bund – in jedem Jahr Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Das ist für Schleswig-Holstein eine mittlere dreistellige Millionensumme.