Kommunen müssen auch in schwieriger Finanzlage handlungsfähig bleiben 17. Juni 202618. Juni 2026 Am 16. Juni lief in der ARD eine Reportage unter dem Titel „Kommunen vor dem Kollaps“. Worum ging es? In Kurzform: Sparhaushalte, Kürzungen, Haushaltssperre, verzweifelte Bürgermeister*innen. Wir hier im Land […]
Steigende Herausforderungen trotz robuster Wirtschaft in Schleswig-Holstein 12. Mai 2026 Am 12.05.2026 gab das Finanzministerium die regionalen Auswirkungen der Steuerschätzung bekannt. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Die aktuelle Steuerschätzung zeigt für Schleswig-Holstein […]
Schüler*innen, Azubis und Kommunen profitieren durch unseren Nachtragshaushalt 7. Mai 20268. Mai 2026 Zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026) sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Der Haushalt ist ein lebendes Konstrukt […]
Ein Trostpflaster für Kommunen, mehr nicht 21. April 202622. April 2026 Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: „Die Entlastung des Bundes für hochverschuldete Kommunen wird […]
Wir sollten zu einer sachlichen Diskussion über die Haushaltspolitik im Land zurückkehren 27. Februar 202627. Februar 2026 Zur Landtagsdebatte „Zurück zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ vom 27.02.2026 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der FDP […]
Soziale Wohnraumförderung: Zuschlag für drei Projekte aus dem Herzogtum Lauenburg 5. Dezember 20255. Dezember 2025 Am 3. Dezember hat das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS) die Mittelvergabe für die Soziale Wohnraumförderung im Jahr 2026 veröffentlicht. Mit knapp 400 Millionen Euro werden nach […]
Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 26. November 202526. November 2025 Gezielte Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und sozialer Zusammenhalt Zur Vorstellung der gemeinsamen Haushaltsanträge der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagen die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ole […]
Minderbedarfe und gutes Kreditmanagement – der 2. Nachtragshaushalt 19. November 2025 Zur Landtagsdebatte über den Zweiten Nachtragshaushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Gemäß unserer Landeshaushaltsordnung ist ein Nachtragshaushalt aufzustellen bei überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben. […]
Wir investieren weiter in Schulen, Klimaanpassung und Digitalisierung 24. September 202525. September 2025 Zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 und zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver […]
Wir respektieren das Urteil des Landesverfassungsgerichts und handeln danach 24. Juli 202524. Juli 2025 Wir beraten heute über den ersten Nachtragshaushalt 2025, weil sich wesentliche Rahmenbedingungen für den aktuellen Haushalt geändert haben: der voraussichtlich entfallende Mittelabfluss des Förderanteils für die Northvolt-Fabrik in Heide von […]
