Investitionen für weniger leistungsfähige Kommunen ermöglichen

7. Oktober 20267. Oktober 2026

Zum Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Die schwierige Haushaltslage unserer Kommunen war im Landtag wiederholt Thema und […]

Ein Trostpflaster für Kommunen, mehr nicht

21. April 202622. April 2026

Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: „Die Entlastung des Bundes für hochverschuldete Kommunen wird […]

Wir stärken das politische Ehrenamt

13. November 202513. November 2025

Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat am 13.11.2025 die Anhebung der Höchstsätze in der Entschädigungsverordnung um 75 Prozent angekündigt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver […]

Wir stärken das kommunale Ehrenamt

18. Juli 202518. Juli 2025

Zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister*innen sagt derhaushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Die ehrenamtlichen Mandatsträger*innen in Schleswig-Holstein leisten wertvolle Arbeit für die politischen […]