Übergewinnsteuer muss zielgenau und verfassungsfest sein 19. Juni 202619. Juni 2026 Bereichern sich Mineralölkonzerne am Spritpreis? Diese Frage bewegt das Land seit dem Beginn des Iran-Kriegs. Die „Taskforce Spritpreise“ der Bundesregierung kritisierte bereits im März die Mineralölkonzerne scharf für ihre Preispolitik. […]
Regeln der Zusätzlichkeit beim Sondervermögen des Bundes müssen eingehalten werden 18. Juni 202619. Juni 2026 Das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wurde 2025 geschaffen, um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen, aber nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen. Es wurde geschaffen, um zu bauen und […]
Entlastung für Menschen mit wenig Einkommen ist nötig 18. Juni 202619. Juni 2026 Die vergangenen Jahre mit teilweise zweistelligen Inflationsraten haben gezeigt: Gestiegene Lebensmittelpreise belasten viele Haushalte, besonders einkommensschwache. Hohe Energiepreise belasten Haushalte ebenso wie Wirtschaftsbetriebe. Menschen mit kleinen Einkommen spüren jeden zusätzlichen […]
Kommunen müssen auch in schwieriger Finanzlage handlungsfähig bleiben 17. Juni 202618. Juni 2026 Am 16. Juni lief in der ARD eine Reportage unter dem Titel „Kommunen vor dem Kollaps“. Worum ging es? In Kurzform: Sparhaushalte, Kürzungen, Haushaltssperre, verzweifelte Bürgermeister*innen. Wir hier im Land […]
Es ist wichtig, dass sich das Finanzministerium zu seiner historischen Verantwortung bekennt 8. Mai 20268. Mai 2026 Zum Mündlichen Bericht über die Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus; Forschungsbericht „Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti […]
Schüler*innen, Azubis und Kommunen profitieren durch unseren Nachtragshaushalt 7. Mai 20268. Mai 2026 Zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026) sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Der Haushalt ist ein lebendes Konstrukt […]
Die Landesregierung arbeitet bereits an Lösungen für Boostedt 20. März 202625. März 2026 Rede zu Protokoll gegeben! Die Zeitenwende hat auch Schleswig-Holstein erreicht. Diesmal geht es allerdings nicht um Aufträge für heimische Unternehmen oder die Task Force „Zivile Verteidigung“. Die Bundeswehr, die früher […]
Wir sollten zu einer sachlichen Diskussion über die Haushaltspolitik im Land zurückkehren 27. Februar 202627. Februar 2026 Zur Landtagsdebatte „Zurück zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ vom 27.02.2026 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der FDP […]
Das Ehegattensplitting ist nicht mehr zeitgemäß 26. Februar 202627. Februar 2026 Zur Landtagsdebatte „Die Einkommensteuer moderner und familienfreundlicher gestalten: Einführung eines gerechten Familiensplittings“ vom 26.02.2026 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Was verbinden Sie mit […]
Die wachsende Ungleichheit ist ein Problem für unsere Demokratie 29. Januar 202630. Januar 2026 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,Oliver Brandt: Vor wenigen Tagen sorgte eine Meldung für einiges Aufsehen: Familie verkauft Firmenanteile in Milliardenhöhe, um Erbschaftsteuer zu begleichen. […]
