Kommunen müssen auch in schwieriger Finanzlage handlungsfähig bleiben 17. Juni 202618. Juni 2026 Am 16. Juni lief in der ARD eine Reportage unter dem Titel „Kommunen vor dem Kollaps“. Worum ging es? In Kurzform: Sparhaushalte, Kürzungen, Haushaltssperre, verzweifelte Bürgermeister*innen. Wir hier im Land […]
4,5 Millionen Euro vom Land für das Aqua Siwa 5. Juni 20265. Juni 2026 Oliver Brandt begrüßt Stärkung des Schwimmsports in Ratzeburg Das Land Schleswig-Holstein stellt 4,5 Millionen Euro für den Neubau des Hallenbads Aqua Siwa in Ratzeburg bereit. Insgesamt fördert das Land sechs […]
Steigende Herausforderungen trotz robuster Wirtschaft in Schleswig-Holstein 12. Mai 2026 Am 12.05.2026 gab das Finanzministerium die regionalen Auswirkungen der Steuerschätzung bekannt. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Die aktuelle Steuerschätzung zeigt für Schleswig-Holstein […]
Es ist wichtig, dass sich das Finanzministerium zu seiner historischen Verantwortung bekennt 8. Mai 20268. Mai 2026 Zum Mündlichen Bericht über die Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus; Forschungsbericht „Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti […]
Schüler*innen, Azubis und Kommunen profitieren durch unseren Nachtragshaushalt 7. Mai 20268. Mai 2026 Zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026) sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Der Haushalt ist ein lebendes Konstrukt […]
Die Landesregierung arbeitet bereits an Lösungen für Boostedt 20. März 202625. März 2026 Rede zu Protokoll gegeben! Die Zeitenwende hat auch Schleswig-Holstein erreicht. Diesmal geht es allerdings nicht um Aufträge für heimische Unternehmen oder die Task Force „Zivile Verteidigung“. Die Bundeswehr, die früher […]
180 Millionen Euro für Reaktivierung Geesthacht – Bergedorf 25. Februar 202625. Februar 2026 Schienenoffensive in Schleswig-Holstein Das Land investiert mit der Deutschen Bahn und der AKN 900 Millionen Euro in 13 Schienenprojekte. Schleswig-Holstein stellt allein zusätzlich 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des […]
Soziale Wohnraumförderung: Zuschlag für drei Projekte aus dem Herzogtum Lauenburg 5. Dezember 20255. Dezember 2025 Am 3. Dezember hat das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS) die Mittelvergabe für die Soziale Wohnraumförderung im Jahr 2026 veröffentlicht. Mit knapp 400 Millionen Euro werden nach […]
Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 26. November 202526. November 2025 Gezielte Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und sozialer Zusammenhalt Zur Vorstellung der gemeinsamen Haushaltsanträge der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagen die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ole […]
Schutz von Spieler*innen und Interessen der Belegschaft berücksichtigen 21. November 2025 Eine Vorbemerkung vorweg: Seit 2009 war in jedem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein die Privatisierung der Spielbanken vereinbart. Das heißt, alle Fraktionen hier in diesem Land waren in Regierungsverantwortung für den Verkauf. […]
