Verschonungsregelung bei riesengroßen Erbschaften ist ungerecht 17. September 202618. September 2026 Vor einigen Tage meldete das Statistische Bundesamt Rekordzahlen bei der festgesetzten Erbschaftsteuer. Insbesondere bei der Besteuerung sehr großer Vermögensübertragungen von mindestens 20 Millionen Euro hat sich die festgesetzte Steuer 2025 […]
Wir müssen konsolidieren und gleichzeitig weiter investieren 26. August 202626. August 2026 Zum letzten Mal in dieser Wahlperiode steigen wir in die Haushaltsberatungen ein, und es war selten herausfordernder als heute. Die externen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren verschärft. Internationale […]
30. Juni 20263. Juli 2026 Zum Haushaltsentwurf 2027 vom 30. Juni 2026 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: „Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2027 sind so schwierig wie seit […]
Entlastung für Menschen mit wenig Einkommen ist nötig 18. Juni 202619. Juni 2026 Die vergangenen Jahre mit teilweise zweistelligen Inflationsraten haben gezeigt: Gestiegene Lebensmittelpreise belasten viele Haushalte, besonders einkommensschwache. Hohe Energiepreise belasten Haushalte ebenso wie Wirtschaftsbetriebe. Menschen mit kleinen Einkommen spüren jeden zusätzlichen […]
Kommunen müssen auch in schwieriger Finanzlage handlungsfähig bleiben 17. Juni 202618. Juni 2026 Am 16. Juni lief in der ARD eine Reportage unter dem Titel „Kommunen vor dem Kollaps“. Worum ging es? In Kurzform: Sparhaushalte, Kürzungen, Haushaltssperre, verzweifelte Bürgermeister*innen. Wir hier im Land […]
Steigende Herausforderungen trotz robuster Wirtschaft in Schleswig-Holstein 12. Mai 2026 Am 12.05.2026 gab das Finanzministerium die regionalen Auswirkungen der Steuerschätzung bekannt. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Die aktuelle Steuerschätzung zeigt für Schleswig-Holstein […]
Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 26. November 202526. November 2025 Gezielte Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und sozialer Zusammenhalt Zur Vorstellung der gemeinsamen Haushaltsanträge der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagen die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ole […]
Minderbedarfe und gutes Kreditmanagement – der 2. Nachtragshaushalt 19. November 2025 Zur Landtagsdebatte über den Zweiten Nachtragshaushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Gemäß unserer Landeshaushaltsordnung ist ein Nachtragshaushalt aufzustellen bei überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben. […]
Krankenhausinvestitionen und soziale Wohnraumförderung 26. September 202526. September 2025 Wir beraten heute über die Verwendung des an das Land ausgeschütteten Jahresüberschusses der IB.SH aus dem Geschäftsjahr 2024. Nach Jahren, in denen die Bank aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben und Eigenkapitalanforderungen die […]
Ein Register schafft nur scheinbar mehr Transparenz 26. September 202526. September 2025 Das Transparenzregister der Landesregierung zur Grundsteuerreform war ein wichtiges Instrument für Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere für die Kommunalpolitik, um das erklärte Ziel einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform zu erreichen. Der Großteil […]
