Mobilitätsgeld statt Erhöhung der Pendlerpauschale 19. Juni 202520. Juni 2025 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Der Antrag von FDP, SPD und SSW wird begründet mit einer spürbaren Entlastung vieler Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, […]
Landesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen 15. April 202520. Juni 2025 Zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushalts 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Das Landesverfassungsgericht hat nun Klarheit zur Frage […]
Erfolg für Klimaschutz und Sicherheit nach Einigung zum Finanzpaket 17. März 202517. März 2025 Zur Einigung bei der Grundgesetzänderung zum Finanzpaket sagt Oliver Brandt, haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit der Einigung beim Finanzpaket einen großen Erfolg für […]
Mitsprache des Parlaments bei Gewinnen der Investitionsbank 26. Februar 20257. März 2025 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Über die Verwendung […]
