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Moin,

ich bin Oliver Brandt

Ich bin seit Juni 2022 Landtagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein und Sprecher für Finanzen, Haushalt und Metropolregion der Grünen Landtagsfraktion.

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Aktuelles

Landesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen

15. April 2025

Zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushalts 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Das Landesverfassungsgericht hat nun Klarheit zur Frage […]

Erfolg für Klimaschutz und Sicherheit nach Einigung zum Finanzpaket

17. März 202517. März 2025

Zur Einigung bei der Grundgesetzänderung zum Finanzpaket sagt Oliver Brandt, haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit der Einigung beim Finanzpaket einen großen Erfolg für […]

Besondere Untersützung für Alleinerziehende mit geringem Einkommen

28. Februar 20257. März 2025

Alleinerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen Beruf, Kinderbetreuung und Haushalt unter einen Hut bekommen und sind besonders armutsgefährdet. Laut Familienreport 2024 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend […]

Realitätsgerechte Grundstücksbewertung ist Hauptziel der Grundsteuerreform

27. Februar 20257. März 2025

Ausgangspunkt der Reform der Grundsteuer war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018. Darin hat das Gericht folgende Leitsätze festgehalten: Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der […]

Mitsprache des Parlaments bei Gewinnen der Investitionsbank

26. Februar 20257. März 2025

Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Über die Verwendung […]

Presseinformation

18. Februar 202518. Februar 2025

Einladung Vor drei Jahren überfiel Russland die Ukraine. Seitdem tobt dort ein grausamer Krieg mitten in Europa. Schon früh hat sich Europa zur Ukraine bekannt und unterstützt die Verteidigungsbemühungen mit […]