Risiken für landwirtschaftliche Betriebe besser abfedern 28. August 202628. August 2026 Für viele landwirtschaftliche Betriebe in Schleswig-Holstein war die aktuelle Erntesaison sehr herausfordernd. Die Herbstbestellung im letzten Jahr war durch viele Regenfälle erschwert, danach fehlte im Frühjahr der Regen, schließlich kamen […]
Angemessene Entschädigung und schwierige Haushaltslage gemeinsam betrachten 26. August 202627. August 2026 Vor knapp vier Jahren, am 14. Dezember 2022, haben wir schon einmal eine Debatte zu diesem Thema geführt, und meine Aussage von damals gilt auch heute: „Grundsätzlich sollten Beschäftigte des […]
Wir müssen konsolidieren und gleichzeitig weiter investieren 26. August 202626. August 2026 Zum letzten Mal in dieser Wahlperiode steigen wir in die Haushaltsberatungen ein, und es war selten herausfordernder als heute. Die externen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren verschärft. Internationale […]
Übergewinnsteuer muss zielgenau und verfassungsfest sein 19. Juni 202619. Juni 2026 Bereichern sich Mineralölkonzerne am Spritpreis? Diese Frage bewegt das Land seit dem Beginn des Iran-Kriegs. Die „Taskforce Spritpreise“ der Bundesregierung kritisierte bereits im März die Mineralölkonzerne scharf für ihre Preispolitik. […]
Regeln der Zusätzlichkeit beim Sondervermögen des Bundes müssen eingehalten werden 18. Juni 202619. Juni 2026 Das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wurde 2025 geschaffen, um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen, aber nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen. Es wurde geschaffen, um zu bauen und […]
Entlastung für Menschen mit wenig Einkommen ist nötig 18. Juni 202619. Juni 2026 Die vergangenen Jahre mit teilweise zweistelligen Inflationsraten haben gezeigt: Gestiegene Lebensmittelpreise belasten viele Haushalte, besonders einkommensschwache. Hohe Energiepreise belasten Haushalte ebenso wie Wirtschaftsbetriebe. Menschen mit kleinen Einkommen spüren jeden zusätzlichen […]
Es ist wichtig, dass sich das Finanzministerium zu seiner historischen Verantwortung bekennt 8. Mai 20268. Mai 2026 Zum Mündlichen Bericht über die Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus; Forschungsbericht „Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti […]
Das Ehegattensplitting ist nicht mehr zeitgemäß 26. Februar 202627. Februar 2026 Zur Landtagsdebatte „Die Einkommensteuer moderner und familienfreundlicher gestalten: Einführung eines gerechten Familiensplittings“ vom 26.02.2026 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Was verbinden Sie mit […]
Die wachsende Ungleichheit ist ein Problem für unsere Demokratie 29. Januar 202630. Januar 2026 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,Oliver Brandt: Vor wenigen Tagen sorgte eine Meldung für einiges Aufsehen: Familie verkauft Firmenanteile in Milliardenhöhe, um Erbschaftsteuer zu begleichen. […]
Schutz von Spieler*innen und Interessen der Belegschaft berücksichtigen 21. November 2025 Eine Vorbemerkung vorweg: Seit 2009 war in jedem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein die Privatisierung der Spielbanken vereinbart. Das heißt, alle Fraktionen hier in diesem Land waren in Regierungsverantwortung für den Verkauf. […]
