Mobilitätsgeld statt Erhöhung der Pendlerpauschale 19. Juni 202520. Juni 2025 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Der Antrag von FDP, SPD und SSW wird begründet mit einer spürbaren Entlastung vieler Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, […]
Gezielte Unterstützung für unsere Gastronomie 19. Juni 202520. Juni 2025 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Die Gastronomie ist ein zentraler Bestandteil unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, das gilt insbesondere für das Tourismusland […]
Förderprogramme zielgenauer und effizienter machen 18. Juni 202520. Juni 2025 Zur Großen Anfrage FDP und Antwort der Landesregierung sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Die Antwort auf die Große Anfrage der FDP in Schleswig-Holstein […]
Besondere Untersützung für Alleinerziehende mit geringem Einkommen 28. Februar 20257. März 2025 Alleinerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen Beruf, Kinderbetreuung und Haushalt unter einen Hut bekommen und sind besonders armutsgefährdet. Laut Familienreport 2024 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend […]
Realitätsgerechte Grundstücksbewertung ist Hauptziel der Grundsteuerreform 27. Februar 20257. März 2025 Ausgangspunkt der Reform der Grundsteuer war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018. Darin hat das Gericht folgende Leitsätze festgehalten: Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der […]
Mitsprache des Parlaments bei Gewinnen der Investitionsbank 26. Februar 20257. März 2025 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Über die Verwendung […]
Gesetzliche Rentenversicherung langfristig sichern 31. Januar 202531. Januar 2025 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: „Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge“ Sehr geehrte Damen und Herren, Es lohnt sich […]
Landeshaushalt 2025: Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen 29. Januar 202530. Januar 2025 Zur Verabschiedung des Landeshaushalts am 29.01.2025 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: „Die Opposition hat keine realistische Lösung für die angespannte Haushaltssituation“ Sehr geehrte […]
Finanzausgleichsgesetz: Urteil des Landesverfassungsgerichts fristgerecht umsetzen 12. Dezember 2024 Das Finanzausgleichsgesetz ist durch Veränderungen in der Systematik der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen beziehungsweise zwischen den Kommunen untereinander einem permanenten Wandel unterworfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir eine […]
Keine Steueroasen in gemeindefreien Gebieten 21. November 202429. November 2024 Zur Landtagsdebatte unter TOP 25 am 20.11.2024 über das gemeindefreie Gebiet im Sachsenwald sagt der Landtagsabgeordnete Oliver Brandt: Wir müssen dieses Adelsprivileg aus dem 19. Jahrhundert abschaffen. Am 11. Oktober […]
