Finanzausgleichsgesetz: Urteil des Landesverfassungsgerichts fristgerecht umsetzen 12. Dezember 2024 Das Finanzausgleichsgesetz ist durch Veränderungen in der Systematik der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen beziehungsweise zwischen den Kommunen untereinander einem permanenten Wandel unterworfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir eine […]
Halbzeit Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein 12. November 202429. November 2024 Klimaneutrales Industrieland und Energiewende Seit Juni 2022 bilden in Schleswig-Holstein die Grünen zusammen mit der CDU eine gemeinsame Regierung. Nach 2,5 Jahren bot sich die Gelegenheit für eine Zwischenbilanz. Zusammen […]
Der Haushalt ist die Kunst des Machbaren 16. Oktober 202416. Oktober 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen beim Haushalt 2025 erneut vor einer schwierigen Ausgangssituation. Wir erleben die erste Rezession seit 15 Jahren, und das im zweiten Jahr in Folge. […]
Gute Gründe für die Vermögenssteuer 25. September 202417. Oktober 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen, um es vorwegzunehmen, werte Kolleg*innen der SPD, wir werden Ihren Antrag heute ablehnen. Unser Koalitionspartner hat zur Vermögensteuer eine gänzlich andere Auffassung als […]
Das Erfolgsmodell der PerspektivSchulen wird fortgeschrieben 17. Juni 20244. Juli 2024 Zur Benennung der weiteren 65 Schulen, darunter sieben Schulen im Herzogtum Lauenburg, die zukünftig Förderung aus „PerspektivSchule Kurs 2034 – Das Startchancenprogramm in SH“ erhalten, erklärt der Landtagsabgeordnete Oliver Brandt […]
Notkredite werden in Gesetzesform gegossen. 19. April 202414. Mai 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, die Definition für Ausnahmen von der Schuldenbremse ist in Artikel 61 der Landesverfassung klar geregelt: Für den Fall von Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen kann vom […]
Gesicherte Pensionsversorgung 21. März 202429. März 2024 Lasten abpuffern und Haushalt konsolidieren Sehr geehrte Damen und Herren, der Versorgungsfonds soll als Vorsorgeinstrument für zukünftige Haushaltsbelastungen aus den gesetzlichen Verpflichtungen zur Beamt*innenversorgung dienen. Dieses Sondervermögen – und es […]
Klare Schwerpunkte in schwieriger Haushaltslage 7. März 202429. März 2024 Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Foto: Franziska Ostermann Zur Einreichung der Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen erklären die finanzpolitischen Sprecher von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Ole Plambeck […]
Beim Transparenzregister geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit 1. März 202429. März 2024 Meine Rede zu TOP 31 Transparenzregister Foto: Franziska Ostermann Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer die drittwichtigste Einnahmequelle unserer Kommunen. Und diese Einnahmequelle wird durch ein Urteil […]
Freifinanzierten Wohnungsbau ankurbeln 22. Februar 202431. März 2024 Bessere Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Wohnimmobilien Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Auch der freifinanzierte Wohnungsbau muss wieder in die Gänge kommen […]
