Wir setzen Schwerpunkte beim Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt

Zur Vorstellung der Haushaltsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt der finanzpolitische Sprecher Oliver Brandt:

„Die Haushaltslage ist herausfordernd, dies bildet der Haushalt 2025 mit Einsparungen von über 200 Millionen Euro ab. Und trotzdem ist es der Landesregierung gelungen, einen Haushalt 2025 aufzustellen, der Schwerpunkte in Bildung, Wohnungsbau, innere Sicherheit und die Energiewende setzt. Wir investieren damit weiter in die Zukunft unseres Landes.

Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir zusätzlich eigene Schwerpunkte für das Jahr 2025. Für uns Grüne steht dabei in diesem Jahr der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt besonders im Fokus. Auch in Zeiten klammer Kassen hat dies höchste Priorität. Mit insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro stärken wir die Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und das Hochrisikomanagement – auch mit zusätzlichen Stellen bei der Landespolizei. Das ist angesichts steigender Fallzahlen ein wichtiges Signal.

Zudem ist es uns gelungen, einige Posten, die zunächst gekürzt werden sollten, weiter zu finanzieren. So werden die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer häuslicher Gewalt sowie die Förderung von Kindern aus Familien mit Straffälligen unverändert fortgeführt.

Weiterhin stärken wir Demokratieförderung und Extremismusprävention. Mit der Durchführung der Demokratietage an Schulen sowie der Unterstützung des Projekts „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ fördern wir die Bildungsarbeit. Außerdem unterstützen wir die wichtige Arbeit von Verbänden in Projekten und Beratung bei antisemitischen und rechtsextremistischen Vorfällen.“