Landeshaushalt 2025: Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen

Zur Verabschiedung des Landeshaushalts am 29.01.2025 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

„Die Opposition hat keine realistische Lösung für die angespannte Haushaltssituation“

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist die Haushaltslage in Schleswig-Holstein weiterhin herausfordernd, dies zeigt sich im vorliegenden Haushalt 2025 mit Einsparungen von über 200 Millionen Euro sehr deutlich. Der Landesregierung ist es trotzdem gelungen, einen Haushaltsentwurf aufzustellen, der Schwerpunkte setzt, zum Beispiel in Bildung, Wohnungsbau, innere Sicherheit und die Energiewende, und weiter in die Zukunft des Landes investiert.

Für uns stand diesmal, das ist heute bereits betont worden, das Thema Gewaltschutz von Frauen und Kindern besonders im Fokus. Hervorheben möchte ich hier nur noch einmal die rund 2,4 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel, mit denen wir die Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und das Hochrisikomanagement durch eine außerordentliche Erhöhung des Vorwegabzugs im Kommunalen Finanzausgleich stärken.

Damit halten wir Wort: die Zuweisung wird bedarfsgerecht angepasst. Zusätzlich überführen mit dem Hochrisikomanagement eine neue, enorm wichtige Aufgabe ins FAG und sorgen damit für Sicherheit und Planbarkeit auf Trägerseite. Dazu gehört auch eine automatische Dynamisierung der Mittel. Parallel schaffen wir neue Stellen bei der Polizei für die Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Hochrisikomanagements. Hierfür gibt es einen breiten Konsens aller Fraktionen im Landtag, wofür ich auch der Opposition ausdrücklich danken möchte. Und durch den einvernehmlichen Verzicht auf eine zusätzliche Lesung bei dieser Gesetzesänderung können wir das Verfahren heute auch zum Abschluss bringen.

Nun möchte ich auf die Änderungsvorschläge der Opposition eingehen. Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich freue, dass auch SPD und FDP in diesem Jahr überhaupt wieder eigene Anträge gestellt haben. Damit nehmen Sie ihre demokratische Verantwortung wahr, tatsächlich auch denkbare Alternativen zur Haushaltspolitik der Regierung zu erarbeiten und aufzuzeigen, wie es anders gehen könnte, statt einfach nur zu allem komplett „Nein“ zu sagen wie im vergangenen Jahr.

Auch wenn eine Koalition die Oppositionsanträge üblicherweise komplett ablehnt, heißt das nicht, dass sie nicht trotzdem wichtig sind und wertvolle Ideen und Denkanstöße liefern können. So haben wir einen Vorschlag der SPD im Finanzausschuss aufgegriffen, indem wir die Finanzierung von zehn Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zur Spionageabwehr aus dem Notkredit in den normalen Haushalt überführt haben. Ich konstatiere, dass die SPD darüber hinaus keine Änderungsanträge zu den Notkredittiteln im Haushalt gestellt hat, obwohl sie vor dem Verfassungsgericht gegen den Haushalt 2024 genau wegen der Notkredite geklagt hat.

In guter Tradition der vergangenen Jahre stimmen wir wieder einigen SSW-Anträgen zu und haben diesmal auch gemeinsame Änderungsanträge im Bereich der Minderheitenpolitik gestellt.

Nun aber zu den konkreten Vorschlägen der Opposition: Die Anträge der SPD haben ein Volumen von rund 60 Millionen Euro. Sie setzen damit andere Schwerpunkte, die ich in der Sache in einigen Fällen sogar nachvollziehen kann. Der Knackpunkt ist aber die Gegenfinanzierung. Sie meinen, unsere Einsparungen seien nicht notwendig, wenn man durch Heraufsetzen diverser Einnahmeerwartungen wie Gebühren, Gerichtskosten und ähnliches und Senken diverser allgemeiner Ausgabeprognosen den Haushalt anpasst.

Mit der Globalen Minderausgabe müssen ohnehin bereits 190 Millionen Euro eingespart werden. Diese Summe wollen Sie noch um weitere 18,5 Millionen im EP 08 und EP 13 erhöhen, so dass es über 200 Millionen Euro wären. Wie diese Einsparungen im laufenden Haushaltsvollzug bei den von Ihnen vorgeschlagenen Anpassungen erbracht werden sollen, erschließt sich mir nicht.

Nun lässt sich die Haushaltskonsolidierung prinzipiell über solche Maßnahmen ebenso betreiben wie über eine Globale Minderausgabe. Doch dass in der Höhe beides gleichzeitig funktioniert, ist reines Wunschdenken und kann dazu führen, dass unterjährig dramatische Einschnitte notwendig werden. Schlimmstenfalls droht eine Haushaltssperre, aber mit gravierenderen Konsequenzen als 2023.

21 Millionen Euro wollen Sie außerdem aus IMPULS entnehmen. Damit tun Sie den Kommunen einen Gefallen, nehmen das Geld aber an anderer Stelle weg. Denn das ginge zu Lasten anderer Vorhaben, die mit der IMPULS-Investitionsplanung ausfinanziert sind. Der letzte Infrastrukturbericht zeigt deutlich auf, dass die erfassten Investitionsbedarfe die vorhandenen Mittel nach wie vor übersteigen. Wer jetzt Geld aus dem Sondervermögen entnehmen will, ohne zu sagen, was dafür hintenüberfallen soll, der zündet nur eine Nebelkerze und liefert keine echte Gegenfinanzierung.

25 Millionen Euro wollen Sie zudem aus den Überschüssen der IB.SH aus 2023 in die Wohnraumförderung überführen. Das ist zwar im Rahmen der Zweckbindung des Investitionsbankgesetzes, und in der Zielrichtung sind wir uns da grundsätzlich einig. Allerdings entscheidet über die Verwendung der Überschüsse die Gewährträgerversammlung auf Vorschlag des Vorstands der IB.SH, und nicht das Parlament. Und für 2023 wurden diese Mittel der Gewinnrücklage der IB.SH zugeführt. Sie dienen der Risikoabsicherung und zum weiteren Ausbau des Kreditgeschäfts.

Zukünftig wollen auch wir Überschüsse der IB.SH für Wohnraumförderung und Krankenhausfinanzierung verwenden, da die IB.SH nunmehr ausreichende Rücklagen aufgebaut hat. Das Instrument dafür, der Förderfonds, ist bereits von der Landesregierung im Finanzausschuss vorgestellt worden. Deshalb ist dafür ein Leertitel im Haushalt vorgesehen, der nach Beschluss der Gewährträgerversammlung zur Jahresmitte gefüllt werden kann.

Über die konkrete Mittelverwendung entscheidet die Landesregierung. Der Landtag hat ihr diese Entscheidung mit Einführung des Investitionsbankgesetzes 2005 ausdrücklich übertragen.

Nun zu den FDP-Anträgen. Wie üblich streichen Sie Umwelt- und Naturschutz kräftig zusammen. Ostseeschutz, Vertragsnaturschutz, Klimaschutzmaßnahmen und Biodiversität – hier wird der Rotstift angesetzt. Da kann ich nur sagen: Es macht einen Unterschied für unsere Natur, wenn Grün an der Regierung beteiligt ist.

Auch die FDP verteilt 20 Millionen Euro aus IMPULS um, hier für Straßensanierung. Bei den Radwegen streichen Sie dafür fünf Millionen. Radwege werden allerdings nicht nur am Rande von Landesstraßen benötigt. Diese Mittel sind explizit für das Lückenschlussprogramm vorgesehen, bei dem erste Kommunen bereits die Planungen aufgenommen haben. Verlässlichkeit sieht anders aus.

Weitere 22 Millionen Euro wollen Sie aus Mitteln entnehmen, die dem UKSH bereits vertraglich zugesichert sind. Nur weil Mittel in einem Jahr nicht abfließen, heißt das nicht, dass sie frei verfügbar sind. Auch die FDP möchte die Gewinnrücklagen der der IB.SH im Haushalt einsetzen, dazu habe ich bereits alles gesagt.

Aber der größte Posten ist mit 200 Millionen Euro Absenkung die Globale Mehrausgabe für Personalausgaben. Hier mag es eng begrenzte Spielräume geben, aber glauben Sie im Ernst, die Landesregierung hätte dieses Instrument nicht genutzt, wenn es möglich wäre?

Und wie bei den Anträgen der SPD gilt: Die Globale Minderausgabe von 190 Millionen Euro ist zusätzlich zu erwirtschaften. Insgesamt kann ich eine realistische Lösung für die angespannte Haushaltssituation nicht erkennen. Die Vorschläge sind vielmehr von Wunschdenken geprägt.

Zu den Gegenfinanzierungsvorschlägen des SSW: Seit 1955 bildet die Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung die Grundlage der Einnahmeplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Warum Sie einseitig davon abweichen und die Steuereinnahmen einfach in dreistelliger Millionenhöhe nach oben korrigieren, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Zusammengefasst sind wir mit dem Haushalt, so wie wir ihn gleich verabschieden werden, gut aufgestellt – im Gegensatz zu den an vielen Stellen nicht ordentlich gegenfinanzierten Vorschlägen der Opposition. Unser Haushalt löst die Konsolidierungsbedarfe auf und setzt außerdem die richtigen politischen Schwerpunkte. Auch wenn eine Reform der Schuldenbremse mehr denn je unabdingbar ist, wir müssen einen Haushalt unter den gegebenen Rahmenbedingungen aufstellen. Dies ist trotz schwieriger Rahmenbedingungen erneut gelungen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten bedanken.