Am 22. Juli 2025 hat das Finanzministerium den Haushaltsentwurf 2026 vorgestellt. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Der aktuelle Haushaltsentwurf steht wie in den Vorjahren unter der Überschrift „Investieren und konsolidieren“.
Die Landesregierung hat angekündigt, die Mittel aus der zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeit aufgrund der Grundgesetzänderung komplett für Investitionsmaßnahmen zu nutzen. Dazu kommen weitere Investitionsmittel aus dem Infrastruktursondervermögen, die derzeit noch nicht im Haushaltsentwurf enthalten sind.
Damit kann das Land konsequent in die Infrastruktur investieren und wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Küstenschutz, soziale Wohnraumförderung, Ganztag, Hochschulbau und Bevölkerungsschutz stärken. Das ist ein wichtiges Signal für Schleswig-Holstein.
Gleichzeitig bleiben weitere Konsolidierungsanstrengungen angesichts sinkender Steuereinnahmen und steigender Kosten nötig. Ich begrüße, dass es der Landesregierung gelungen ist, erneut eine Kostenreduzierung von 200 Millionen Euro im Haushalt zu erreichen. Dies erfolgt ohne größere Streichungen von konkreten Einzelmaßnahmen.