Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
„Die Entlastung des Bundes für hochverschuldete Kommunen wird der Größe des Problems nicht gerecht. Angesichts der Verschuldung der Kommunen in Deutschland von fast 32 Milliarden Euro bewirkt die angekündigte Unterstützung für Kommunen in finanzschwachen Ländern so gut wie nichts. 250 Millionen Euro über vier Jahre sind nur ein Trostpflaster für Bürgermeister*innen und Kämmer*innen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Für die Kommunen in Schleswig-Holstein werden ganze 13 Millionen Euro bereitgestellt.
Besonders dreist ist es, dass die Geberländer im Länder-Finanzausgleich mit viermal 400 Millionen Euro deutlich höher bedacht werden. Markus Söder wird für seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Instrument, dass sich jahrzehntelang bewährt hat und von dem auch Bayern lange profitiert hat, auch noch belohnt. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland bleiben so ein frommer Wunsch.“
Nähere Informationen zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 15.04.2026: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/bund-entlastet-laender-kommunen-2420860 [22.04.2026].
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