Vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen, erscheint die Weiterentwicklung der Schuldenbremse bescheiden 21. September 202311. Mai 2024 Der Begriff „Bekenntnis“ wird ja vor allem im Zusammenhang mit Religion und Weltanschauung verwendet, wenn man etwa an das evangelische Glaubensbekenntnis denkt. Ich finde, es geht auch eine Nummer kleiner: […]
Ermäßigte Mehrwertsteuer ja, aber nur wenn der Bund zahlt 20. September 202311. Mai 2024 Meine Rede zu TOP 18 „Bundesratsinitiative für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie“ und TOP 34 „Die Gastronomie braucht Unterstützung – der Bund ist gefordert!“ Heute stehen wir […]
Zum Landeshaushalt 2024 5. Juni 202314. Mai 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir über die aktuelle Haushaltssituation des Landes diskutieren, sollten wir auch die Entwicklung der letzten vier Jahre mit einbeziehen. Die […]
Die Landesregierung handelt zügig und konsequent 24. Mai 202314. Mai 2024 Die Landesregierung handelt angesichts der schwierigen Haushaltslage zügig und konsequent. Wichtig ist, dass mit der angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre zeitnah Planungssicherheit über die Vergabe von Landesmitteln besteht.
Parität in Aufsichtsräten 11. Mai 202314. Mai 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, die gleichwertige Repräsentation von Männern und Frauen in den Aufsichts- und Geschäftsführungsorganen von Landesunternehmen und Landesbeteiligungen ist uns in Schleswig-Holstein seit langem ein wichtiges […]
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit fortsetzen! 11. Mai 202314. Mai 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, auch 90 Jahre nach Hitlers Machtergreifung ist die Beschäftigung mit den Verbrechen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Deutschland und weiten Teilen Europas unsere demokratische Pflicht. Gleichzeitig […]
Löhne an Inflation anpassen! 11. Mai 202314. Mai 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, der 2015 in Deutschland eingeführte Mindestlohn hat sich als ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Armut erwiesen, auch wenn man einräumen muss, dass der Mindestlohn […]
Härtefallhilfen für Öl- und Pelletheizungen können beim Land beantragt werden 1. Mai 202329. März 2024 Ab sofort können Härtefallhilfen für private Haushalte, die mit Öl und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen, beim Land beantragt werden. Darauf weist der Landtagsabgeordnete Oliver Brandt hin. Das Ministerium für […]
Vorwürfe sind haltlos! 1. Mai 202314. Mai 2024 Die Landesregierung hat Handlungsfähigkeit gezeigt und heute einen umfangreichen Maßnahmenplan vorgelegt, der Grundlage für die sofortige Aufhebung der Haushaltssperre ist. Die Lücke von rund 144 Mio. Euro für das Jahr […]
Bessere Anreize für Fachkräfte 24. März 202314. Mai 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlafen und vielleicht etwas essen – vielmehr dürfte bei einem 13 Stunden Tag kaum noch möglich sein. Berücksichtigt man die vorgeschriebene Pause […]
