Für eine nachhaltige Finanzpolitik Schleswig-Holstein steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die auf Solidität, soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Unter einer GRÜNEN Finanzministerin wurden in den letzten zwölf Jahren die Einnahmen gestärkt und Sondervermögen für die Sanierung und Modernisierung des Landes aufgebaut. Trotz der Aufnahme neuer Kredite zur Bewältigung von Altlasten der HSH Nordbank sowie der Notlagen aufgrund der Corona-Pandemie, des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Ostseesturmflut folgt das Land einem verbindlichen Tilgungsplan, um die Schuldenbremse einzuhalten. Für eine sozial gerechte ökologische Transformation brauchen wir allerdings eine Reform der Schuldenbremse. Zur Erreichung der Klimaziele, für Küstenschutz und Klimaanpassung, aber auch für Bildung, Gesundheitswesen und Digitalisierung brauchen wir Investitionen, um Schleswig-Holstein zukunftsfest zu machen. Investitionen, die wir auf die lange Bank schieben, werden uns zukünftig noch teuerer zu stehen kommen. Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung eines handlungsfähigen Staates, der seine Aufgaben bürgernah erfüllt, noch einmal verdeutlicht. Die GRÜNEN haben durch die Beendigung des Stellenabbaus und die Schaffung neuer Stellen in verschiedenen Bereichen wie Polizei, Justiz und Bildung die Staatsaufgaben gestärkt. Sie planen weiterhin, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten nachzusteuern, um die zahlreichen Herausforderungen anzugehen. >> Für einen handlungsfähigen Staat benötigen wir weiterhin eine ausreichende Personalausstattung. Ebenso müssen unsere Beschäftigten angemessen bezahlt werden.<< Meine Rede zum Haushalt 2024 Die Finanzpolitik soll zukünftig verstärkt an Nachhaltigkeitszielen und dem 1,5-Grad-Ziel gemessen werden. Investitionen sollen dazu beitragen, klimaschädliche Ausgaben zu reduzieren und den Klimaschutz zu erhöhen. Kommunen wollen wir mehr Investitionsspielräume gewähren, damit sie es leichter haben, ihre Zukunftsaufgaben zu erfüllen.
