Halbzeit Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein

Klimaneutrales Industrieland und Energiewende

Seit Juni 2022 bilden in Schleswig-Holstein die Grünen zusammen mit der CDU eine gemeinsame Regierung. Nach 2,5 Jahren bot sich die Gelegenheit für eine Zwischenbilanz. Zusammen mit dem Kreisverband und der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen veranstaltete Oliver Brandt am 11.11.2024 einen Mitgliederabend zum Thema: „Klimaneutrales Energieland und Energiewende“. Dazu berichtete Joschka Knuth, Staatssekretär im Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN).

Eines der Hauptziele der schwarz-grünen Landesregierung ist das Erreichen der Klimaneutralität in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2040. Voraussetzung dafür ist der weitere konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der dafür notwendigen Infrastruktur, wozu etwa Speicherkapazitäten und Netztrassen gehören. Das nördlichste Bundesland ist in dieser Hinsicht bereits gut aufgestellt und entwickelt sich dank stabiler Zubauzahlen zu einer Energiedrehscheibe für ganz Deutschland. Die jährliche Installationsleistung bei Windkraftanlagen beträgt etwa 1,2 Gigawatt.

Einen Grund für diese Zuwächse sieht Joschka Knuth in den schlanken Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig wird der Artenschutz verbessert, weil der Anti-Kollisionsschutz bei Windrädern zur Auflage an den Standorten wird, an denen insbesondere Zug- und Greifvögel anzutreffen sind.

Für das Gelingen der Energiewende sind außerdem Photovoltaik-Anlagen entscheidend. Bürgerinnen und Bürger gestalten hier aktiv mit Balkon- und Dachsolaranlagen auf ihren Häusern mit. Erneuerbaren Energien tragen gleichzeitig zur Wertschöpfung und Wirtschaftsleistung bei. Zukünftig soll bei privaten Neubauten die Installation von PV-Anlagen zur Pflicht und neue Technologien wie die Wasserstoffproduktion gefördert werden. Auch dass sich Produktionsprozesse nach Schleswig-Holstein verlagern und dadurch Arbeitsplätze entstehen – wie die geplante Ansiedlung von Northvolt zeigt – kann Schwarz-Grün für sich verbuchen.

In Sachen Meeresschutz verwies Joschka Knuth auf den „Aktionsplan Ostseeschutz“. 12,5 Prozent der Ostsee sollen künftig strenger geschützt werden, u.a. durch die Einrichtung von drei Naturschutzgebieten. Aber auch die Bergung von Weltkriegsmunition ist ein wichtiger Beitrag, um das fragile Ökosystem der Ostsee besser zu schützen.

Neben dem Fokus auf die Energiewende skizzierte Oliver Brandt Erfolge in anderen Politikbereichen. Sozialpolitisch bedeutsam ist zum Beispiel die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus durch das Land. Im Bildungsbereich werden mit der Fortsetzung des Programms für PerspektivSchulen landesweit 135 schulische Einrichtungen von der Grund- bis zur Berufsschule gefördert; zehn dieser Schule befinden sich im Kreis Herzogtum Lauenburg. Für den Kreis ebenfalls wichtig ist die geplante Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Geesthacht und Bergedorf. Ferner betonte Oliver Brandt, dass Schleswig-Holstein zum Vorreiter beim Betreiben von Akku-Zügen geworden ist, um die Mobilitätswende voranzubringen. Er schloss die Veranstaltung mit den Worten: „Wir sind trotz der unruhigen Zeiten auf einem guten Weg. Schwarz-Grün hält Schleswig-Holstein auf Kurs in Richtung Zukunft.“