Zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister*innen sagt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Die ehrenamtlichen Mandatsträger*innen in Schleswig-Holstein leisten wertvolle Arbeit für die politischen Entscheidungen vor Ort, und das mit großem Engagement in ihrer Freizeit. Sie sind wichtige Repräsentant*innen der Demokratie in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. Für Ihr Engagement gebührt ihnen Respekt und Anerkennung.
Gleichzeitig hat die Aufgabenfülle im kommunalen Ehrenamt in den letzten Jahren stetig zugenommen, insbesondere für die Bürgermeister*innen, die vor Ort Verantwortung tragen. Die Koalition hat sich daher darauf verständigt, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen um 75 Prozent zu erhöhen.
Diese deutliche Erhöhung ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Demokratie. Wir erkennen damit die hohe zeitliche und persönliche Belastung an, die mit einem kommunalen Ehrenamt einhergeht. Demokratie braucht Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – und diese Menschen verdienen unsere volle Unterstützung und Wertschätzung.
Die Erhöhung trägt der Tatsache Rechnung, dass kommunale Mandatsträger*innen neben ihrer beruflichen Tätigkeit oft viele Stunden pro Woche für ihr Ehrenamt aufwenden. Die bisherigen Entschädigungssätze spiegeln vor allem bei den ehrenamtlichen Bürgermeister*innen diesen Aufwand nicht mehr wider, daher wollen wir eine Entschädigung ermöglichen, die deutlich über dem Inflationsausgleich liegt.
Damit holen wir auch im Ländervergleich auf. In diesem Zuge wollen wir uns auf Bundesebene auch für eine weitergehende steuerliche Förderung der Entschädigungen ehrenamtlicher Kommunalpolitiker*innen einsetzen.