Wir stärken das politische Ehrenamt

Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat am 13.11.2025 die Anhebung der Höchstsätze in der Entschädigungsverordnung um 75 Prozent angekündigt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

„Die Aufgaben und die Arbeitsbelastung im kommunalen Ehrenamt haben in den letzten Jahren stetig zugenommen, insbesondere für die Bürgermeister*innen, die vor Ort Verantwortung tragen. Die ehrenamtlichen Mandatsträger*innen in Schleswig-Holstein leisten wertvolle Arbeit für die politischen Entscheidungen vor Ort, und das mit großem Engagement in ihrer Freizeit. Sie sind wichtige Repräsentant*innen der Demokratie in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen.

Ich freue mich daher, dass das Innenministerium unseren Vorschlag aufgegriffen hat und die Höchstsätze in der Entschädigungsverordnung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen um 75 Prozent erhöht.

Die Erhöhung trägt der Tatsache Rechnung, dass kommunale Mandatsträger*innen neben ihrer beruflichen Tätigkeit oft viele Stunden pro Woche für ihr Ehrenamt aufwenden. Die bisherigen Entschädigungssätze spiegelten vor allem bei den ehrenamtlichen Bürgermeister*innen diesen Aufwand nicht mehr wider, daher ist eine Erhöhung deutlich über dem Inflationsausgleich angemessen. Damit holen wir auch im Ländervergleich auf. Die Höchstsätze bilden den Rahmen für die Kommunen, die vor Ort eigenständig über die tatsächliche Höhe der Entschädigung entscheiden.“