Gesetzliche Rentenversicherung langfristig sichern 31. Januar 202531. Januar 2025 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: „Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge“ Sehr geehrte Damen und Herren, Es lohnt sich […]
Landeshaushalt 2025: Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen 29. Januar 202530. Januar 2025 Zur Verabschiedung des Landeshaushalts am 29.01.2025 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: „Die Opposition hat keine realistische Lösung für die angespannte Haushaltssituation“ Sehr geehrte […]
Bahnanbindung nach Geesthacht im Planverfahren 27. Januar 202529. Januar 2025 Zur Ländervereinbarung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg über die Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht-Hamburg erklären die Landtagsabgeordneten Andrea Tschacher (CDU) und Oliver Brandt (Bündnis 90/Die Grünen): „Der nächste Schritt wird gemacht: […]
Unterstützung für Hochwasserschutz in Lauenburg 15. Januar 202515. Januar 2025 Das Land stellt im Haushalt 2025 zusätzliche Mittel für den Hochwasserschutz in Lauenburg bereit. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Oliver Brandt (Bündnis 90/Die Grünen) und Andrea Tschacher (CDU): „Es ist uns […]
Wir setzen Schwerpunkte beim Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt 15. Januar 202515. Januar 2025 Zur Vorstellung der Haushaltsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt der finanzpolitische Sprecher Oliver Brandt: „Die Haushaltslage ist herausfordernd, dies bildet der Haushalt 2025 mit Einsparungen von über 200 Millionen […]
Finanzausgleichsgesetz: Urteil des Landesverfassungsgerichts fristgerecht umsetzen 12. Dezember 2024 Das Finanzausgleichsgesetz ist durch Veränderungen in der Systematik der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen beziehungsweise zwischen den Kommunen untereinander einem permanenten Wandel unterworfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir eine […]
Halbzeit Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein 12. November 202429. November 2024 Klimaneutrales Industrieland und Energiewende Seit Juni 2022 bilden in Schleswig-Holstein die Grünen zusammen mit der CDU eine gemeinsame Regierung. Nach 2,5 Jahren bot sich die Gelegenheit für eine Zwischenbilanz. Zusammen […]
Die Menschen vor Ort brauchen eine klare Perspektive für die Gesundheitsversorgung in der Region 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Zur Sondersitzung des Sozialausschusses Im Landtag am 17.10.2024 zum Krankenhaus Geesthacht sagen der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke, und Oliver Brandt, Landtagsabgeordneter und zuständig für […]
Gute Gründe für die Vermögenssteuer 25. September 202417. Oktober 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen, um es vorwegzunehmen, werte Kolleg*innen der SPD, wir werden Ihren Antrag heute ablehnen. Unser Koalitionspartner hat zur Vermögensteuer eine gänzlich andere Auffassung als […]
Weiteren Handlungsspielraum für Kommunen bei der Grundsteuer 25. September 202426. September 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen, die Umsetzung der Grundsteuerreform befindet sich auf der Zielgeraden. Eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil 2018 erzwungen hat, nachdem Bund und […]
