Die Transformation Schleswig-Holsteins vorantreiben

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Liebe Kolleg*innen,

die Entwicklung des Energiesektors im letzten Jahr hat uns im Zeitraffer vor Augen geführt, wie abhängig Europa und Deutschland von importierten Rohstoffen sind, besonders für das Funktionieren der wichtigsten Industriebranchen, allen voran die Chemieindustrie. An der Transformation des Industriestandortes Deutschlands führt kein Weg vorbei. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass wir diesen Prozess noch entschlossener angehen müssen als bisher.

Zudem hat uns die Vorlage des Inflation Reduction Act (IRA) deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten immer noch die führende Wirtschaftsmacht auf dem Globus sind und wichtige Standards setzen – in diesem Fall, was aktive Industriepolitik angeht. Und das auch gegen die Interessen verbündeter Wirtschaftsmächte wie der EU, wenn es der heimischen Wirtschaft dient. 

Ich begrüße daher, dass die Europäische Kommission auf die Subventionspolitik der amerikanischen Regierung entschlossen reagiert und ein umfassendes Programm zur Förderung grüner Industrien vorlegt. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um im internationalen Wettbewerb auf Augenhöhe bestehen zu können. Das sind erstmal gute Nachrichten für unsere Region. Wir müssen aber auch selbst anpacken, um Schleswig-Holstein zu einem klimaneutralen Industriestandort zu machen.

Wir stehen vor einer wirtschaftlichen Transformation, die in ihrer Dimension mit der industriellen Revolution vor 250 Jahren vergleichbar ist. Das ist mit Herausforderungen verbunden, bietet aber vor allem Chancen für Schleswig-Holstein: Wir können Vorreiter bei industriellen Zukunftsthemen wie klimaneutraler Industrieproduktion oder Sektorenkopplung werden und dadurch mehr Wertschöpfung im Land generieren. Denn wir haben ideale Rahmenbedingungen für die Produktion erneuerbarer Energien. 

Die Lockerung der EU-Beihilferegeln ist ein richtiger Schritt, um Technologien und Sektoren fördern zu können, die von zentraler Bedeutung für die ökologische Wende sind. Dazu gehört in Schleswig-Holstein auch die maritime Wirtschaft. Die Umstellung auf alternative Antriebe und alternative Kraftstoffe, Innovationen im Bereich der Hydromechanik ebenso wie die Ertüchtigung und Modernisierung der Wasserstraßen und Hafeninfrastruktur im Land sind von entscheidender Bedeutung für die dringend benötigte Verkehrswende und eröffnen gleichzeitig neue Zukunftsperspektiven für Reedereien, Werften und Zulieferer.

Daher fordern wir, dass die jetzt vorgelegten Pläne der EU-Kommission weiter konkretisiert werden. Als Antwort auf den IRA müssen sie langfristig eine Perspektive für den Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft bieten und auch die maritime Wirtschaft berücksichtigen. Aber auch auf nationaler Ebene brauchen wir bei den Netzentgelten endlich Bewegung. Das heißt im Klartext: faire Regeln, die Erneuerbare-Energien-Standorte nicht benachteiligen. Hier sollten wir unserem Energiewendeminister Tobias Goldschmidt weiter dem Rücken stärken.

Gleichzeitig wollen wir bei uns im Land weiter daran arbeiten, den Transformationsprozess voranzutreiben. Die Aufgaben sind schon vielfach benannt worden. Insbesondere der Ausbau der Infrastruktur, und das sind nicht nur Glasfaser, Leitungsnetze, Schienen und Straßen, sondern auch Kitas, Wohnungen und Kulturangebote, und die Gewinnung von Fachkräften sind dabei im Fokus. Dabei ist es wichtig, die Menschen vor Ort einzubinden und mit gestalten zu lassen. Denn auch das ist wichtig: Veränderung braucht Akzeptanz. Das Positivbeispiel beim Beteiligungsprozess Westküstenleitung zeigt, wie es gehen kann.

Dafür stärken wir, aufsetzend auf der Ansiedlungsstrategie des Landes, die WT.SH, um weitere innovative Unternehmen ins Land zu holen. Ebenfalls bedeutend ist die norddeutsche Zusammenarbeit. Mit der Innovationsstrategie der Metropolregion ist die Grundlage gelegt, um Zukunftsthemen auch länderübergreifend voranzubringen. Um hier eine kritische Masse bei innovativen Projekten zu erreichen, sollten wir miteinander die Stärken unserer Region bündeln, insbesondere gemeinsam mit Hamburg.

Ich glaube, dass wir uns beim Ziel weitgehend einig sind. Lassen sie uns daher gemeinsam die Transformation der Industrie in Schleswig-Holstein vorantreiben.