Gezielte Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit,
Bildung und sozialer Zusammenhalt
Zur Vorstellung der gemeinsamen Haushaltsanträge der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagen die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ole Plambeck (CDU) und
Oliver Brandt (Bündnis 90/Die Grünen):
„Die Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein bleibt auch nach der Oktober-Steuerschätzung angespannt. Dennoch setzen wir klare Prioritäten für das kommende Jahr. Mit den für morgen in den Finanzausschuss eingebrachten Haushaltsanträgen verstärken wir die bereits im Regierungsentwurf angelegten Schwerpunkte deutlich und schaffen gezielte Verbesserungen in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Bildung, Planungskapazitäten sowie sozialem Zusammenhalt. Insgesamt stellen die Koalitionsfraktionen zusätzliche Mittel in Höhe von rund 12,8 Millionen Euro bereit.“
Die Koalitionsfraktionen setzen mit ihren Haushaltsanträgen folgende Schwerpunkte:
Ole Plambeck (CDU-Fraktion):
Sicherheit weiter gestärkt – Investitionen in Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz
Sicherheit bleibt ein Kernanliegen unserer Arbeit. Wir sorgen dafür, dass Polizei, Feuerwehren und Hilfsorganisationen gut ausgestattet sind, um ihre wichtige Arbeit im Land zuverlässig leisten zu können. Für die Landespolizei werden insgesamt 700.000 Euro zusätzlich bereitgestellt: 300.000 Euro zur Ausstattung von zwei weiteren Polizeirevieren mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG/Taser). 400.000 Euro zur Erweiterung der Drohnentechnik für Lageaufklärung und Gefahrenabwehr.
Auch die Justiz im Land stärken wir mit zwei zusätzlichen Stellen für die Koordinierungs- und Ermittlungseinheit der organisierten Kriminalität (KE OK) bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Auch die Feuerwehren profitieren in besonderer Weise: Viele Kommunen stehen bei der Modernisierung von Feuerwehrhäusern aufgrund gestiegener Sicherheits- und Funktionsanforderungen vor erheblichen Herausforderungen. Die Koalitionsfraktionen stellen deshalb 500.000 Euro für die Entwicklung eines landesweit einheitlichen, modularen und wiederverwendbaren Planungssystems für Feuerwehrhaus-Neubauten bereit.
Zudem wird das erfolgreiche Projekt „Bevölkerungsschutz aus der Kiste“ des Deutschen Roten Kreuzes mit zusätzlichen 120.000 Euro unterstützt.
Sport für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Sport leistet einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb setzen wir hier gleich an mehreren Stellen an, erhöhen den Zuschuss für den Landessportverband, sichern mit 300.00 Euro die Qualifizierungsoffensive zur Ausbildung von Trainerinnen und Trainern ab und verdreifachen die Mittel des Projekts „Schule und Verein“.
Starker Fokus auf Bildung – 40 neue Stellen für den WiPo-Unterricht: Zur Vorbereitung für die Einführung des verpflichtenden WiPo-Unterrichts ab der 7. Klassenstufe im Schuljahr 2027/28 schaffen die Fraktionen 40 zusätzliche Lehrerstellen.
Planungskapazitäten für historische Infrastrukturprogramme: Zur Umsetzung von Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes werden im Wirtschafts- und Verkehrsministerium zehn zusätzliche Stellen geschaffen. Damit stellen wir sicher das diese Investitionsmittel auch zügig abfließen und neue wirtschaftliche Impulse gesetzt werden.
Starke Unterstützung für Landwirtschaft – mehr Mittel für Gänsefraßschäden: Die Koalitionsfraktionen erhöhen die Entschädigungsmittel für Gänsefraßschäden um 700.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro, um die Landwirte noch stärker zu unterstützen.
Oliver Brandt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
Schwerpunkt Frauen und Familie: Der Schutz gefährdeter Frauen wird verstärkt
Wir setzen unseren Schwerpunkt beim Schutz gefährdeter Frauen fort und werden ab 2026 in Schleswig-Holstein 50 weitere Frauenhausplätze dauerhaft finanzieren. Für die Einrichtung der insgesamt 200 vereinbarten zusätzlichen Plätze in Frauenhäusern über das Infrastrukturvermögen stellen wir das benötigte Personal bereit. Das Paket umfasst insgesamt eine Million Euro.
Schwerpunkt Bildung und Kultur: Grundbildungszentren der VHS werden ausgebaut
Wir stärken die Grundbildung für Jugendliche und Erwachsene zum Erlernen von Lesen und Schreiben und zur Erlangung eines Schulabschlusses, indem wir die Grundbildungszentren der Volkshochschulen ausbauen. Außerdem schaffen wir die Voraussetzungen zur Einrichtung weiterer Studienplätze im stark nachgefragten Studiengang „Soziale Arbeit“.
Des Weiteren ermöglichen wir zahlreichen kleinen Kulturinitiativen in Schleswig-Holstein, ihre wichtige und erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
Schwerpunkt Kinder: Ein zusätzliches Kinderschutzzentrum in der Region Schleswig-Flensburg
Wir stellen 150.000 Euro für ein zusätzliches Kinderschutzzentrum in der Region Schleswig-Flensburg bereit. Mit der Einrichtung eines fünften Kinderschutzzentrums verbessern wir die Abdeckung im Land. Wir unterstützen zudem den Verein alleinverziehende Mütter und Väter (Landesverband Schleswig-Holstein) beim Aufbau professioneller Strukturen.
Schwerpunkt Inklusion: Für die Einrichtung einer Beratungsstelle für „Unterstützte Kommunikation“ für Menschen mit Sprachbeeinträchtigungen stellen wir 80.000 Euro zur Verfügung.
Schwerpunkt Energie: Die Energieberatung für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer wird fortgesetzt. Dafür stehen 2026 weitere 500.000 Euro bereit.
Schwerpunkt Umwelt: Kleegrasanbau schont die Gewässer
Wir werden den gewässerschonenden Kleegrasanbau in der Landwirtschaft mit insgesamt einer Million Euro bis 2028 fördern. Außerdem stärken wir die Integrierte Station Westküste mit zwei zusätzlichen Stellen und die Naturschutzverbände im Land durch eine Erhöhung der Zuwendungen.