Im Juni-Plenum fand im Landtag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts statt. Angesichts der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen soll damit die Finanzierung wichtiger Investitionen ermöglicht werden.

Dazu bietet Oliver Brandt am Montag, den 24.08.2026, um 18:00-20:00 Uhr eine Videokonferenz an, woran auch unsere Finanzministerin Silke Schneider teilnehmen wird. Im Mittelpunkt stehen folgende Themen:

1. LUKIFG – Wie kommen Kommunen an die Mittel aus dem Sondervermögen? (Input Silke Schneider)
2. Vorstellung Gesetzentwurf Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts (Input Oliver Brandt)
3. Aktuelle bundespolitische Themen (Input Silke Schneider, u.a. Schuldenbremse, Erbschaftsteuer)

Der Gesetzentwurf ist unter folgendem Link abrufbar.

Die Anhörung hat begonnen, es sind also noch Änderungen am Gesetz möglich.

Anfragen zur digitalen Teilnahme nimmt das Regionalbüro per E-Mail an regionalbuero[at]brandt-mdl.de entgegen.