Liebe Freund*innen,
wir haben in den letzten Jahren – trotz zunehmender globaler Krisen und immer engeren finanziellen Handlungsspielräumen – Schleswig-Holstein eine Grüne Handschrift gegeben:
- Spitzenplatz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien
- Stärkung der Bildungschancen in Kita und Schule
- Starke Förderung des sozialen Wohnungsbaus
All das ist nur möglich mit einer klugen Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik. Neben den großen Projekten ist es uns Grünen zu verdanken, dass wir auch soziale und kulturelle Initiativen im Kleinen finanziell gut ausstatten, um die Schwächsten der Gesellschaft zu unterstützen sowie Vielfalt und Demokratie im Land zu fördern.
Dafür braucht es eine solide Einnahmebasis und eine funktionierende Finanzverwaltung. Mit der Bereitstellung von Personal zur Einrichtung einer „Task Force Geldwäsche und Finanzkriminalität“ sorgen wir dafür, dass Steuern nicht hinterzogen, sondern auch wirklich gezahlt werden. In den Finanzämtern sorgen wir durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten für mehr Betriebsprüfer*innen und damit für mehr Steuereinnahmen.
Angesichts der vor uns stehenden Herausforderungen beim Klimaschutz, bei der Klimaanpassung, im Bildungsbereich und bei der Erneuerung unserer Infrastruktur brauchen wir aber auch zusätzliche Einnahmen. Daher setze ich mich für eine Erbschaftsteuerreform ein, die Superreiche stärker in die Verantwortung nimmt, ohne kleine und mittelständische Betriebe zu gefährden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Die Erbschaftsteuer geht zu 100 Prozent an das Land, höhere Einnahmen unterstützen damit über den kommunalen Finanzausgleich auch direkt die Städte, Kreise und Gemeinden im Land.
Unsere Kommunen benötigen darüber hinaus weitere Unterstützung, um ihre dramatische Finanzlage zu verbessern. „Wer bestellt, bezahlt“ darf nicht nur für das Land gelten. Ich setze mich weiter für eine echte Konnexität bei Bundesgesetzen ein. Denn wenn vor Ort entlädt sich der Frust der Menschen über die Politik, der Bus nicht fährt oder es ins Dach reinregnet. Berlin muss endlich auch die Kommunen und ihre Sorgen wahrnehmen!
In der Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein haben wir zuletzt eine Menge erreicht: Erneuerung des Schulabkommens, Gründung einer Innovationsagentur für die Metropolregion, stärkere Zusammenarbeit bei der zivilen Verteidigung. Besonders die Innovationsagentur kann uns bei innovativen Projekten in Grüner Wirtschaft und Forschung voranbringen, auch über die Metropolregion hinaus durch Kooperation mit Hochschulen und Unternehmen in ganz Schleswig-Holstein.
Dafür möchte ich mich in den nächsten fünf Jahren einsetzen:
- Für Steuergerechtigkeit: Superreiche besteuern, Alleinerziehende und Familien entlasten
- Für konsequente Verfolgung von Steuerbetrug: Task Force zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität weiter stärken
- Für handlungsfähige Kommunen: Mehr Anteil an den Steuereinnahmen für Städte und Gemeinden
- Für eine starke Metropolregion: Das Hamburger Umland durch Kooperation resilient und zukunftsfähig machen
Über mich:
- Direktkandidat im Wahlkreis 34 Lauenburg-Nord
- seit 2022 Landtagsabgeordneter, Sprecher für Finanzen, Haushalt, kommunale Finanzen und Metropolregion Hamburg
- seit 2013 Kreistagsabgeordneter im Herzogtum Lauenburg, 2021-23 Fraktionsvorsitzender
- 2013-2023 Sprecher LAG Wirtschaft/Finanzen

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