Der Antrag des SSW [eingebracht als Drs. 20/5024] adressiert ein wichtiges Thema, daher bedanke ich mich für diese Initiative.
Menschen mit Behinderungen entstehen im Alltag zusätzliche Kosten, die sich nicht vermeiden lassen. Sei es für Hilfsmittel, Unterstützung im Alltag oder andere behinderungsbedingte Aufwendungen. Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass diese zusätzlichen Belastungen bei der Steuererklärung berücksichtigt werden.
Dazu gibt es den sogenannten Behinderten-Pauschbetrag im Einkommensteuerrecht. Damit werden Aufwendungen steuermindernd anerkannt, ohne jeden einzelnen Beleg sammeln und jede Ausgabe nachweisen zu müssen.
Wir unterstützen die Forderung des SSW, die Höhe dieser Pauschbeträge regelmäßig zu überprüfen. Dies ist auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Die letzte Erhöhung liegt inzwischen fünf Jahre zurück. Damals wurden die Beträge immerhin verdoppelt. Seitdem sind die Verbraucherpreise aber weiter erheblich gestiegen. Deshalb halten auch wir eine erneute Erhöhung für erforderlich, und zwar möglichst zeitnah.
Allerdings gibt es auch zwei Punkte aus dem Vorschlag des SSW, auf die wir einen differenzierten Blick haben.
Erstens: Der SSW fordert eine pauschale Erhöhung um 50 Prozent. Das Abstellen auf die Anhebung der gesetzlichen Zuzahlungen in der Krankenversicherung ist aus meiner Sicht allerdings nicht passend. Die Verbraucherpreise sind seit der letzten Anpassung deutlich weniger stark gestiegen. Das bedeutet nicht, dass eine Erhöhung um 50 Prozent grundsätzlich unangemessen wäre. Aber ich bin dafür, eine solche Entscheidung auf eine belastbarere Grundlage zu stellen.
Genau deshalb setzen wir auf die geplante Evaluierung der Behinderten-Pauschbeträge und der behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale. Bis Ende 2027 sollen die Ergebnisse vorliegen. Sie sollen zeigen, wie sich die tatsächlichen behinderungsbedingten Mehraufwendungen entwickeln und ob die bisherigen Pauschbeträge diesen noch gerecht werden.
Auf diese Ergebnisse müssen wir aber nicht warten, um bereits jetzt eine angemessene Erhöhung auf den Weg zu bringen.
Zweitens: Wir stehen der vom SSW vorgeschlagenen automatischen Dynamisierung kritisch gegenüber. Auch wenn ich das Anliegen nachvollziehen kann, sehe ich solche Automatismen im Steuerrecht grundsätzlich kritisch. Im Ergebnis schränken sie den politischen Gestaltungsspielraum ein und führen zu dauerhaften Steuermindereinnahmen, ohne dass der Gesetzgeber die Angemessenheit der Beträge regelmäßig neu bewertet.
Bei den Behinderten-Pauschbeträgen kommt ein weiterer Punkt hinzu: Die tatsächlichen behinderungsbedingten Mehraufwendungen entwickeln sich nicht zwangsläufig genauso wie die allgemeinen Verbraucherpreise. Manche Kosten steigen schneller, andere langsamer. Und tatsächlich anfallende Kosten über den Pauschbetrag hinaus können immer in der Steuererklärung geltend gemacht werden.
Daher sollten die Beträge regelmäßig anhand der tatsächlichen Kostenentwicklung überprüft und daraufhin angemessen angehoben werden, anstatt einen Automatismus einzuführen.
Und noch etwas muss man bei Steuerfreibeträgen ja generell beachten: Wer wenig verdient und kaum Einkommensteuer zahlt, profitiert auch kaum von höheren Steuerfreibeträgen. Dabei sind gerade Menschen mit geringen Einkommen durch Kosten im Zusammenhang mit ihrer Behinderung besonders belastet. Von dem hohen Freibetrag profitieren finanziell dagegen vor allem die, die gut verdienen und mit ihren tatsächlichen Aufwendungen unter dem Freibetrag bleiben. Für die Menschen, denen steuerliche Pauschbeträge nicht oder wenig helfen, braucht es daher andere Instrumente als das Steuerrecht.
Unser Antrag geht also in die gleiche Richtung wie der des SSW: Menschen mit Behinderungen sollen angemessen entlastet werden. Wir wollen die Pauschbeträge zeitnah erhöhen, wir wollen ihre Weiterentwicklung auf eine fundierte Grundlage stellen und wir wollen dabei die soziale Gerechtigkeit im Blick behalten.
[Die Redetext wurde am 13.11.2026 zu Protokoll gegeben.]