Gute Gründe für die Vermögenssteuer 25. September 202417. Oktober 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen, um es vorwegzunehmen, werte Kolleg*innen der SPD, wir werden Ihren Antrag heute ablehnen. Unser Koalitionspartner hat zur Vermögensteuer eine gänzlich andere Auffassung als […]
Weiteren Handlungsspielraum für Kommunen bei der Grundsteuer 25. September 202426. September 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen, die Umsetzung der Grundsteuerreform befindet sich auf der Zielgeraden. Eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil 2018 erzwungen hat, nachdem Bund und […]
Freiflächen-Photovoltaik – Herausforderungen und Chancen 20. September 202426. September 2024 Deutschland hat die gesetzliche Vorgabe, bis 2045 klimaneutral zu werden, Schleswig-Holstein plant dieses Ziel bereits 2040 zu erreichen. Dazu gehören eine CO2-freie Stromproduktion und der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien […]
