Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen

31. Juli 20251. August 2025

Zur Vorstellung des Bundeshaushalts 2026 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Der Haushaltsentwurf zeigt, dass Lars Klingbeil noch nicht in der […]

Wir respektieren das Urteil des Landesverfassungsgerichts und handeln danach

24. Juli 202524. Juli 2025

Wir beraten heute über den ersten Nachtragshaushalt 2025, weil sich wesentliche Rahmenbedingungen für den aktuellen Haushalt geändert haben: der voraussichtlich entfallende Mittelabfluss des Förderanteils für die Northvolt-Fabrik in Heide von […]

Das Land investiert konsequent in die Zukunft

22. Juli 202522. Juli 2025

Am 22. Juli 2025 hat das Finanzministerium den Haushaltsentwurf 2026 vorgestellt. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Der aktuelle Haushaltsentwurf steht wie in den […]

Mobilitätsgeld statt Erhöhung der Pendlerpauschale

19. Juni 202520. Juni 2025

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Der Antrag von FDP, SPD und SSW wird begründet mit einer spürbaren Entlastung vieler Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, […]

Landesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen

15. April 202520. Juni 2025

Zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushalts 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Das Landesverfassungsgericht hat nun Klarheit zur Frage […]

Erfolg für Klimaschutz und Sicherheit nach Einigung zum Finanzpaket

17. März 202517. März 2025

Zur Einigung bei der Grundgesetzänderung zum Finanzpaket sagt Oliver Brandt, haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit der Einigung beim Finanzpaket einen großen Erfolg für […]

Mitsprache des Parlaments bei Gewinnen der Investitionsbank

26. Februar 20257. März 2025

Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Über die Verwendung […]