Gesonderte Mittelzuweisung für zentrale Orte 16. Oktober 202417. Oktober 2024 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Urteil vom 17. Februar 2023 hat das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen an zentrale Orte, wie sie im Jahr […]
Der Haushalt ist die Kunst des Machbaren 16. Oktober 202416. Oktober 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen beim Haushalt 2025 erneut vor einer schwierigen Ausgangssituation. Wir erleben die erste Rezession seit 15 Jahren, und das im zweiten Jahr in Folge. […]
Gute Gründe für die Vermögenssteuer 25. September 202417. Oktober 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen, um es vorwegzunehmen, werte Kolleg*innen der SPD, wir werden Ihren Antrag heute ablehnen. Unser Koalitionspartner hat zur Vermögensteuer eine gänzlich andere Auffassung als […]
