Realitätsgerechte Grundstücksbewertung ist Hauptziel der Grundsteuerreform 27. Februar 20257. März 2025 Ausgangspunkt der Reform der Grundsteuer war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018. Darin hat das Gericht folgende Leitsätze festgehalten: Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der […]
Mitsprache des Parlaments bei Gewinnen der Investitionsbank 26. Februar 20257. März 2025 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Über die Verwendung […]
Gesetzliche Rentenversicherung langfristig sichern 31. Januar 202531. Januar 2025 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: „Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge“ Sehr geehrte Damen und Herren, Es lohnt sich […]
Landeshaushalt 2025: Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen 29. Januar 202530. Januar 2025 Zur Verabschiedung des Landeshaushalts am 29.01.2025 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: „Die Opposition hat keine realistische Lösung für die angespannte Haushaltssituation“ Sehr geehrte […]
Finanzausgleichsgesetz: Urteil des Landesverfassungsgerichts fristgerecht umsetzen 12. Dezember 2024 Das Finanzausgleichsgesetz ist durch Veränderungen in der Systematik der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen beziehungsweise zwischen den Kommunen untereinander einem permanenten Wandel unterworfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir eine […]
Keine Steueroasen in gemeindefreien Gebieten 21. November 202429. November 2024 Zur Landtagsdebatte unter TOP 25 am 20.11.2024 über das gemeindefreie Gebiet im Sachsenwald sagt der Landtagsabgeordnete Oliver Brandt: Wir müssen dieses Adelsprivileg aus dem 19. Jahrhundert abschaffen. Am 11. Oktober […]
Vorschlag der SPD schafft Verunsicherung 20. November 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, über diesen Vorstoß von Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mich nur wundern. Das Thema Grundsteuer wurde hier im Plenum in den letzten […]
Zusätzliche Spielräume für die Mobilitätswende 20. November 202420. November 2024 Zum Nachtragshaushaltsgesetz 2024 sagt Oliver Brandt: Mit diesem Nachtragshaushalt passen wir die Haushaltsplanung für 2024 an die realen Entwicklungen im Haushaltsvollzug an. In bewegten Zeiten ändern sich Planungen, daher ist […]
Investitionen sind eine Daueraufgabe 17. Oktober 2024 Der erste Infrastrukturbericht wurde 2014 vorgelegt und hatte 30 Seiten. Damit wurde erstmals der Investitionsstau bei der Infrastruktur des Landes offengelegt und beziffert. Damals wurde ein Investitionsbedarf von 4,85 Milliarden […]
Gesonderte Mittelzuweisung für zentrale Orte 16. Oktober 202417. Oktober 2024 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Urteil vom 17. Februar 2023 hat das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen an zentrale Orte, wie sie im Jahr […]
