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Oliver Brandt
Oliver Brandt Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein
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Keine Steueroasen in gemeindefreien Gebieten

Keine Steueroasen in gemeindefreien Gebieten

21. November 202429. November 2024

Zur Landtagsdebatte unter TOP 25 am 20.11.2024 über das gemeindefreie Gebiet im Sachsenwald sagt der Landtagsabgeordnete Oliver Brandt: Wir müssen dieses Adelsprivileg aus dem 19. Jahrhundert abschaffen. Am 11. Oktober […]

Landtag, Pressemitteilung, Reden, Wahlkreis
Landtag, Pressemitteilung, Rede, Sachsenwald
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Vorschlag der SPD schafft Verunsicherung

Vorschlag der SPD schafft Verunsicherung

20. November 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, über diesen Vorstoß von Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mich nur wundern. Das Thema Grundsteuer wurde hier im Plenum in den letzten […]

Landtag, Pressemitteilung, Reden
Finanzen, Grundsteuerreform, Landtag, Pressemitteilung
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Zusätzliche Spielräume für die Mobilitätswende

Zusätzliche Spielräume für die Mobilitätswende

20. November 202420. November 2024

Zum Nachtragshaushaltsgesetz 2024 sagt Oliver Brandt: Mit diesem Nachtragshaushalt passen wir die Haushaltsplanung für 2024 an die realen Entwicklungen im Haushaltsvollzug an. In bewegten Zeiten ändern sich Planungen, daher ist […]

Landtag, Pressemitteilung, Reden
Finanzen, Haushalt, Pressemitteilung, Rede
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Investitionen sind eine Daueraufgabe

Investitionen sind eine Daueraufgabe

17. Oktober 2024

Der erste Infrastrukturbericht wurde 2014 vorgelegt und hatte 30 Seiten. Damit wurde erstmals der Investitionsstau bei der Infrastruktur des Landes offengelegt und beziffert. Damals wurde ein Investitionsbedarf von 4,85 Milliarden […]

Landtag, Reden
Haushalt 2025, IMPULS-Programm, Infrastrukturbericht
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Gesonderte Mittelzuweisung für zentrale Orte

Gesonderte Mittelzuweisung für zentrale Orte

16. Oktober 202417. Oktober 2024

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Urteil vom 17. Februar 2023 hat das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen an zentrale Orte, wie sie im Jahr […]

Haushalt, Landtag, Reden
Finanzen, Haushalt, Landtag, Rede
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Der Haushalt ist die Kunst des Machbaren

Der Haushalt ist die Kunst des Machbaren

16. Oktober 202416. Oktober 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen beim Haushalt 2025 erneut vor einer schwierigen Ausgangssituation. Wir erleben die erste Rezession seit 15 Jahren, und das im zweiten Jahr in Folge. […]

Landtag, Reden
Finanzen, Haushalt, Landespolitik
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Weiteren Handlungsspielraum für Kommunen bei der Grundsteuer

Weiteren Handlungsspielraum für Kommunen bei der Grundsteuer

25. September 202426. September 2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen, die Umsetzung der Grundsteuerreform befindet sich auf der Zielgeraden. Eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil 2018 erzwungen hat, nachdem Bund und […]

Allgemein, Reden
Finanzen, Grundsteuerreform
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  • Pflege ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
  • Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen
  • Wir respektieren das Urteil des Landesverfassungsgerichts und handeln danach
  • Besuch in Güster zur Reaktivierung des Bahnhalts
  • Das Land investiert konsequent in die Zukunft

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