Zusätzliche Spielräume für die Mobilitätswende 20. November 202420. November 2024 Zum Nachtragshaushaltsgesetz 2024 sagt Oliver Brandt: Mit diesem Nachtragshaushalt passen wir die Haushaltsplanung für 2024 an die realen Entwicklungen im Haushaltsvollzug an. In bewegten Zeiten ändern sich Planungen, daher ist […]
Gesonderte Mittelzuweisung für zentrale Orte 16. Oktober 202417. Oktober 2024 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Urteil vom 17. Februar 2023 hat das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen an zentrale Orte, wie sie im Jahr […]
Der Haushalt ist die Kunst des Machbaren 16. Oktober 202416. Oktober 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen beim Haushalt 2025 erneut vor einer schwierigen Ausgangssituation. Wir erleben die erste Rezession seit 15 Jahren, und das im zweiten Jahr in Folge. […]
Gute Gründe für die Vermögenssteuer 25. September 202417. Oktober 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen, um es vorwegzunehmen, werte Kolleg*innen der SPD, wir werden Ihren Antrag heute ablehnen. Unser Koalitionspartner hat zur Vermögensteuer eine gänzlich andere Auffassung als […]
Weiteren Handlungsspielraum für Kommunen bei der Grundsteuer 25. September 202426. September 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen, die Umsetzung der Grundsteuerreform befindet sich auf der Zielgeraden. Eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil 2018 erzwungen hat, nachdem Bund und […]
Notkredite werden in Gesetzesform gegossen. 19. April 202414. Mai 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, die Definition für Ausnahmen von der Schuldenbremse ist in Artikel 61 der Landesverfassung klar geregelt: Für den Fall von Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen kann vom […]
Gesicherte Pensionsversorgung 21. März 202429. März 2024 Lasten abpuffern und Haushalt konsolidieren Sehr geehrte Damen und Herren, der Versorgungsfonds soll als Vorsorgeinstrument für zukünftige Haushaltsbelastungen aus den gesetzlichen Verpflichtungen zur Beamt*innenversorgung dienen. Dieses Sondervermögen – und es […]
Klare Schwerpunkte in schwieriger Haushaltslage 7. März 202429. März 2024 Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Foto: Franziska Ostermann Zur Einreichung der Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen erklären die finanzpolitischen Sprecher von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Ole Plambeck […]
Beim Transparenzregister geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit 1. März 202429. März 2024 Meine Rede zu TOP 31 Transparenzregister Foto: Franziska Ostermann Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer die drittwichtigste Einnahmequelle unserer Kommunen. Und diese Einnahmequelle wird durch ein Urteil […]
Freifinanzierten Wohnungsbau ankurbeln 22. Februar 202431. März 2024 Bessere Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Wohnimmobilien Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Auch der freifinanzierte Wohnungsbau muss wieder in die Gänge kommen […]
