Zusätzliche Spielräume für die Mobilitätswende 20. November 202420. November 2024 Zum Nachtragshaushaltsgesetz 2024 sagt Oliver Brandt: Mit diesem Nachtragshaushalt passen wir die Haushaltsplanung für 2024 an die realen Entwicklungen im Haushaltsvollzug an. In bewegten Zeiten ändern sich Planungen, daher ist […]
Gesonderte Mittelzuweisung für zentrale Orte 16. Oktober 202417. Oktober 2024 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Urteil vom 17. Februar 2023 hat das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen an zentrale Orte, wie sie im Jahr […]
Der Haushalt ist die Kunst des Machbaren 16. Oktober 202416. Oktober 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen beim Haushalt 2025 erneut vor einer schwierigen Ausgangssituation. Wir erleben die erste Rezession seit 15 Jahren, und das im zweiten Jahr in Folge. […]
Gesicherte Pensionsversorgung 21. März 202429. März 2024 Lasten abpuffern und Haushalt konsolidieren Sehr geehrte Damen und Herren, der Versorgungsfonds soll als Vorsorgeinstrument für zukünftige Haushaltsbelastungen aus den gesetzlichen Verpflichtungen zur Beamt*innenversorgung dienen. Dieses Sondervermögen – und es […]
Freifinanzierten Wohnungsbau ankurbeln 22. Februar 202431. März 2024 Bessere Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Wohnimmobilien Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Auch der freifinanzierte Wohnungsbau muss wieder in die Gänge kommen […]
Haushalt mit Augenmaß angesichts schwieriger Rahmenbedingungen 24. Januar 202431. März 2024 Zu den Haushaltsberatungen 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Oliver Brandt: „Der Haushalt 2024 ist der schwierigste, den ich bisher auf den Weg gebracht habe“, sagte Finanzministerin Monika Heinold anlässlich […]
Zum Landeshaushalt 2024 5. Juni 202314. Mai 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir über die aktuelle Haushaltssituation des Landes diskutieren, sollten wir auch die Entwicklung der letzten vier Jahre mit einbeziehen. Die […]
Die Landesregierung handelt zügig und konsequent 24. Mai 202314. Mai 2024 Die Landesregierung handelt angesichts der schwierigen Haushaltslage zügig und konsequent. Wichtig ist, dass mit der angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre zeitnah Planungssicherheit über die Vergabe von Landesmitteln besteht.
