Presse & Reden Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen sowie Reden aus meiner landespolitischen Arbeit. Landesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen 15. April 2025 Zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushalts 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Das Landesverfassungsgericht hat nun Klarheit zur Frage […] Erfolg für Klimaschutz und Sicherheit nach Einigung zum Finanzpaket 17. März 202517. März 2025 Zur Einigung bei der Grundgesetzänderung zum Finanzpaket sagt Oliver Brandt, haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit der Einigung beim Finanzpaket einen großen Erfolg für […] Besondere Untersützung für Alleinerziehende mit geringem Einkommen 28. Februar 20257. März 2025 Alleinerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen Beruf, Kinderbetreuung und Haushalt unter einen Hut bekommen und sind besonders armutsgefährdet. Laut Familienreport 2024 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend […] Realitätsgerechte Grundstücksbewertung ist Hauptziel der Grundsteuerreform 27. Februar 20257. März 2025 Ausgangspunkt der Reform der Grundsteuer war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018. Darin hat das Gericht folgende Leitsätze festgehalten: Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der […] Mitsprache des Parlaments bei Gewinnen der Investitionsbank 26. Februar 20257. März 2025 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Über die Verwendung […] zum Blog-Archiv
Landesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen 15. April 2025 Zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushalts 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Das Landesverfassungsgericht hat nun Klarheit zur Frage […]
Erfolg für Klimaschutz und Sicherheit nach Einigung zum Finanzpaket 17. März 202517. März 2025 Zur Einigung bei der Grundgesetzänderung zum Finanzpaket sagt Oliver Brandt, haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit der Einigung beim Finanzpaket einen großen Erfolg für […]
Besondere Untersützung für Alleinerziehende mit geringem Einkommen 28. Februar 20257. März 2025 Alleinerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen Beruf, Kinderbetreuung und Haushalt unter einen Hut bekommen und sind besonders armutsgefährdet. Laut Familienreport 2024 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend […]
Realitätsgerechte Grundstücksbewertung ist Hauptziel der Grundsteuerreform 27. Februar 20257. März 2025 Ausgangspunkt der Reform der Grundsteuer war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018. Darin hat das Gericht folgende Leitsätze festgehalten: Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der […]
Mitsprache des Parlaments bei Gewinnen der Investitionsbank 26. Februar 20257. März 2025 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Über die Verwendung […]
