Gute Gründe für die Vermögenssteuer 25. September 202417. Oktober 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen, um es vorwegzunehmen, werte Kolleg*innen der SPD, wir werden Ihren Antrag heute ablehnen. Unser Koalitionspartner hat zur Vermögensteuer eine gänzlich andere Auffassung als […]
Weiteren Handlungsspielraum für Kommunen bei der Grundsteuer 25. September 202426. September 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen, die Umsetzung der Grundsteuerreform befindet sich auf der Zielgeraden. Eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil 2018 erzwungen hat, nachdem Bund und […]
Freiflächen-Photovoltaik – Herausforderungen und Chancen 20. September 202426. September 2024 Deutschland hat die gesetzliche Vorgabe, bis 2045 klimaneutral zu werden, Schleswig-Holstein plant dieses Ziel bereits 2040 zu erreichen. Dazu gehören eine CO2-freie Stromproduktion und der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien […]
Integration dank Willkommenskultur und Ehrenamt 24. Juni 20244. Juli 2024 Die Unterbringung geflüchteter Menschen im Kreis Herzogtum Lauenburg stellt die Kommunen weiterhin vor vielfältige Herausforderungen. Um sich ein Bild von der Situation in Mölln zu verschaffen, besuchte der Landtagsabgeordnete Oliver […]
Das Erfolgsmodell der PerspektivSchulen wird fortgeschrieben 17. Juni 20244. Juli 2024 Zur Benennung der weiteren 65 Schulen, darunter sieben Schulen im Herzogtum Lauenburg, die zukünftig Förderung aus „PerspektivSchule Kurs 2034 – Das Startchancenprogramm in SH“ erhalten, erklärt der Landtagsabgeordnete Oliver Brandt […]
Notkredite werden in Gesetzesform gegossen. 19. April 202414. Mai 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, die Definition für Ausnahmen von der Schuldenbremse ist in Artikel 61 der Landesverfassung klar geregelt: Für den Fall von Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen kann vom […]
Ein Haushaltsentwurf in schwierigen Zeiten 31. März 202431. März 2024 Zum heute (12. Dezember 2023) vorgestellten Haushaltsentwurf 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Die Landesregierung hat für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der […]
Gesicherte Pensionsversorgung 21. März 202429. März 2024 Lasten abpuffern und Haushalt konsolidieren Sehr geehrte Damen und Herren, der Versorgungsfonds soll als Vorsorgeinstrument für zukünftige Haushaltsbelastungen aus den gesetzlichen Verpflichtungen zur Beamt*innenversorgung dienen. Dieses Sondervermögen – und es […]
Kein Sparen um jeden Preis 20. März 202431. März 2024 Rede zum Haushaltsenwurf Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Abgeordnete, Politik, und insbesondere Haushaltspolitik, wird ja generell aus der Situation heraus betrachtet, in der sich die handelnden Akteure befinden. Entscheidungen müssen […]
Klare Schwerpunkte in schwieriger Haushaltslage 7. März 202429. März 2024 Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Foto: Franziska Ostermann Zur Einreichung der Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen erklären die finanzpolitischen Sprecher von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Ole Plambeck […]