Wir respektieren das Urteil des Landesverfassungsgerichts und handeln danach 24. Juli 202524. Juli 2025 Wir beraten heute über den ersten Nachtragshaushalt 2025, weil sich wesentliche Rahmenbedingungen für den aktuellen Haushalt geändert haben: der voraussichtlich entfallende Mittelabfluss des Förderanteils für die Northvolt-Fabrik in Heide von […]
Das Land investiert konsequent in die Zukunft 22. Juli 202522. Juli 2025 Am 22. Juli 2025 hat das Finanzministerium den Haushaltsentwurf 2026 vorgestellt. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Der aktuelle Haushaltsentwurf steht wie in den […]
Landesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen 15. April 202520. Juni 2025 Zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushalts 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Das Landesverfassungsgericht hat nun Klarheit zur Frage […]
Erfolg für Klimaschutz und Sicherheit nach Einigung zum Finanzpaket 17. März 202517. März 2025 Zur Einigung bei der Grundgesetzänderung zum Finanzpaket sagt Oliver Brandt, haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit der Einigung beim Finanzpaket einen großen Erfolg für […]
Oliver Brandt besucht Frauenberatung in Schwarzenbek 28. Februar 202513. März 2025 Der Landtagsabgeordneter Oliver Brandt von Bündnis 90/Die Grünen, informierte sich bei einem Besuch in der Frauenberatung Herzogtum Lauenburg in Schwarzenbek über die Arbeit des Vereins „Hilfe für Frauen in Not“. […]
Besondere Untersützung für Alleinerziehende mit geringem Einkommen 28. Februar 20257. März 2025 Alleinerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen Beruf, Kinderbetreuung und Haushalt unter einen Hut bekommen und sind besonders armutsgefährdet. Laut Familienreport 2024 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend […]
Realitätsgerechte Grundstücksbewertung ist Hauptziel der Grundsteuerreform 27. Februar 20257. März 2025 Ausgangspunkt der Reform der Grundsteuer war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018. Darin hat das Gericht folgende Leitsätze festgehalten: Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der […]
Gesetzliche Rentenversicherung langfristig sichern 31. Januar 202531. Januar 2025 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: „Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge“ Sehr geehrte Damen und Herren, Es lohnt sich […]
Landeshaushalt 2025: Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen 29. Januar 202530. Januar 2025 Zur Verabschiedung des Landeshaushalts am 29.01.2025 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: „Die Opposition hat keine realistische Lösung für die angespannte Haushaltssituation“ Sehr geehrte […]
Bahnanbindung nach Geesthacht im Planverfahren 27. Januar 202529. Januar 2025 Zur Ländervereinbarung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg über die Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht-Hamburg erklären die Landtagsabgeordneten Andrea Tschacher (CDU) und Oliver Brandt (Bündnis 90/Die Grünen): „Der nächste Schritt wird gemacht: […]
