Erfolg für Klimaschutz und Sicherheit nach Einigung zum Finanzpaket 17. März 202517. März 2025 Zur Einigung bei der Grundgesetzänderung zum Finanzpaket sagt Oliver Brandt, haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit der Einigung beim Finanzpaket einen großen Erfolg für […]
Oliver Brandt besucht Frauenberatung in Schwarzenbek 28. Februar 202513. März 2025 Der Landtagsabgeordneter Oliver Brandt von Bündnis 90/Die Grünen, informierte sich bei einem Besuch in der Frauenberatung Herzogtum Lauenburg in Schwarzenbek über die Arbeit des Vereins „Hilfe für Frauen in Not“. […]
Besondere Untersützung für Alleinerziehende mit geringem Einkommen 28. Februar 20257. März 2025 Alleinerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen Beruf, Kinderbetreuung und Haushalt unter einen Hut bekommen und sind besonders armutsgefährdet. Laut Familienreport 2024 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend […]
Realitätsgerechte Grundstücksbewertung ist Hauptziel der Grundsteuerreform 27. Februar 20257. März 2025 Ausgangspunkt der Reform der Grundsteuer war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018. Darin hat das Gericht folgende Leitsätze festgehalten: Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der […]
Gesetzliche Rentenversicherung langfristig sichern 31. Januar 202531. Januar 2025 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: „Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge“ Sehr geehrte Damen und Herren, Es lohnt sich […]
Landeshaushalt 2025: Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen 29. Januar 202530. Januar 2025 Zur Verabschiedung des Landeshaushalts am 29.01.2025 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: „Die Opposition hat keine realistische Lösung für die angespannte Haushaltssituation“ Sehr geehrte […]
Bahnanbindung nach Geesthacht im Planverfahren 27. Januar 202529. Januar 2025 Zur Ländervereinbarung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg über die Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht-Hamburg erklären die Landtagsabgeordneten Andrea Tschacher (CDU) und Oliver Brandt (Bündnis 90/Die Grünen): „Der nächste Schritt wird gemacht: […]
Unterstützung für Hochwasserschutz in Lauenburg 15. Januar 202515. Januar 2025 Das Land stellt im Haushalt 2025 zusätzliche Mittel für den Hochwasserschutz in Lauenburg bereit. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Oliver Brandt (Bündnis 90/Die Grünen) und Andrea Tschacher (CDU): „Es ist uns […]
Wir setzen Schwerpunkte beim Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt 15. Januar 202515. Januar 2025 Zur Vorstellung der Haushaltsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt der finanzpolitische Sprecher Oliver Brandt: „Die Haushaltslage ist herausfordernd, dies bildet der Haushalt 2025 mit Einsparungen von über 200 Millionen […]
Finanzausgleichsgesetz: Urteil des Landesverfassungsgerichts fristgerecht umsetzen 12. Dezember 2024 Das Finanzausgleichsgesetz ist durch Veränderungen in der Systematik der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen beziehungsweise zwischen den Kommunen untereinander einem permanenten Wandel unterworfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir eine […]
