Soziale Wohnraumförderung: Zuschlag für drei Projekte aus dem Herzogtum Lauenburg 5. Dezember 20255. Dezember 2025 Am 3. Dezember hat das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS) die Mittelvergabe für die Soziale Wohnraumförderung im Jahr 2026 veröffentlicht. Mit knapp 400 Millionen Euro werden nach […]
Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 26. November 202526. November 2025 Gezielte Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und sozialer Zusammenhalt Zur Vorstellung der gemeinsamen Haushaltsanträge der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagen die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ole […]
Minderbedarfe und gutes Kreditmanagement – der 2. Nachtragshaushalt 19. November 2025 Zur Landtagsdebatte über den Zweiten Nachtragshaushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Gemäß unserer Landeshaushaltsordnung ist ein Nachtragshaushalt aufzustellen bei überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben. […]
Wir investieren weiter in Schulen, Klimaanpassung und Digitalisierung 24. September 202525. September 2025 Zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 und zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver […]
Wir respektieren das Urteil des Landesverfassungsgerichts und handeln danach 24. Juli 202524. Juli 2025 Wir beraten heute über den ersten Nachtragshaushalt 2025, weil sich wesentliche Rahmenbedingungen für den aktuellen Haushalt geändert haben: der voraussichtlich entfallende Mittelabfluss des Förderanteils für die Northvolt-Fabrik in Heide von […]
Das Land investiert konsequent in die Zukunft 22. Juli 202522. Juli 2025 Am 22. Juli 2025 hat das Finanzministerium den Haushaltsentwurf 2026 vorgestellt. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Der aktuelle Haushaltsentwurf steht wie in den […]
Landesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen 15. April 202520. Juni 2025 Zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushalts 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Das Landesverfassungsgericht hat nun Klarheit zur Frage […]
Erfolg für Klimaschutz und Sicherheit nach Einigung zum Finanzpaket 17. März 202517. März 2025 Zur Einigung bei der Grundgesetzänderung zum Finanzpaket sagt Oliver Brandt, haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit der Einigung beim Finanzpaket einen großen Erfolg für […]
Oliver Brandt besucht Frauenberatung in Schwarzenbek 28. Februar 202513. März 2025 Der Landtagsabgeordneter Oliver Brandt von Bündnis 90/Die Grünen, informierte sich bei einem Besuch in der Frauenberatung Herzogtum Lauenburg in Schwarzenbek über die Arbeit des Vereins „Hilfe für Frauen in Not“. […]
Besondere Untersützung für Alleinerziehende mit geringem Einkommen 28. Februar 20257. März 2025 Alleinerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen Beruf, Kinderbetreuung und Haushalt unter einen Hut bekommen und sind besonders armutsgefährdet. Laut Familienreport 2024 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend […]
