Der Forstgutsbezirk Sachsenwald wird aufgelöst 12. Dezember 2025 Gemeinsame Presseinformation Der Forstgutsbezirk Sachsenwald wird aufgelöst und die einzelnen Flurstücke den umliegenden Kommunen eingemeindet. Dies hat der Landtag am 11. Dezember 2025 beschlossen. Damit endet eine Sonderstellung aus dem […]
Soziale Wohnraumförderung: Zuschlag für drei Projekte aus dem Herzogtum Lauenburg 5. Dezember 20255. Dezember 2025 Am 3. Dezember hat das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS) die Mittelvergabe für die Soziale Wohnraumförderung im Jahr 2026 veröffentlicht. Mit knapp 400 Millionen Euro werden nach […]
Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 26. November 202526. November 2025 Gezielte Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und sozialer Zusammenhalt Zur Vorstellung der gemeinsamen Haushaltsanträge der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagen die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ole […]
Schutz von Spieler*innen und Interessen der Belegschaft berücksichtigen 21. November 2025 Eine Vorbemerkung vorweg: Seit 2009 war in jedem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein die Privatisierung der Spielbanken vereinbart. Das heißt, alle Fraktionen hier in diesem Land waren in Regierungsverantwortung für den Verkauf. […]
Förderland Schleswig-Holstein – wichtiges Signal für eine effizientere Verwaltung 20. November 202521. November 2025 Politische Schwerpunktsetzung ist wichtig und richtig. Und politische Schwerpunktsetzung hat oftmals etwas mit finanzieller Unterstützung zu tun. Daher ist klar, dass es auch zukünftig Förderprogramme in Schleswig-Holstein geben wird. In […]
Minderbedarfe und gutes Kreditmanagement – der 2. Nachtragshaushalt 19. November 2025 Zur Landtagsdebatte über den Zweiten Nachtragshaushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Gemäß unserer Landeshaushaltsordnung ist ein Nachtragshaushalt aufzustellen bei überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben. […]
Wir stärken das politische Ehrenamt 13. November 202513. November 2025 Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat am 13.11.2025 die Anhebung der Höchstsätze in der Entschädigungsverordnung um 75 Prozent angekündigt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver […]
Krankenhausinvestitionen und soziale Wohnraumförderung 26. September 202526. September 2025 Wir beraten heute über die Verwendung des an das Land ausgeschütteten Jahresüberschusses der IB.SH aus dem Geschäftsjahr 2024. Nach Jahren, in denen die Bank aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben und Eigenkapitalanforderungen die […]
Ein Register schafft nur scheinbar mehr Transparenz 26. September 202526. September 2025 Das Transparenzregister der Landesregierung zur Grundsteuerreform war ein wichtiges Instrument für Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere für die Kommunalpolitik, um das erklärte Ziel einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform zu erreichen. Der Großteil […]
Wir investieren weiter in Schulen, Klimaanpassung und Digitalisierung 24. September 202525. September 2025 Zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 und zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver […]
