Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

26. November 202526. November 2025

Gezielte Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und sozialer Zusammenhalt Zur Vorstellung der gemeinsamen Haushaltsanträge der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagen die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ole […]

Schutz von Spieler*innen und Interessen der Belegschaft berücksichtigen

21. November 2025

Eine Vorbemerkung vorweg: Seit 2009 war in jedem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein die Privatisierung der Spielbanken vereinbart. Das heißt, alle Fraktionen hier in diesem Land waren in Regierungsverantwortung für den Verkauf. […]

Förderland Schleswig-Holstein – wichtiges Signal für eine effizientere Verwaltung

20. November 202521. November 2025

Politische Schwerpunktsetzung ist wichtig und richtig. Und politische Schwerpunktsetzung hat oftmals etwas mit finanzieller Unterstützung zu tun. Daher ist klar, dass es auch zukünftig Förderprogramme in Schleswig-Holstein geben wird. In […]

Minderbedarfe und gutes Kreditmanagement – der 2. Nachtragshaushalt

19. November 2025

Zur Landtagsdebatte über den Zweiten Nachtragshaushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Gemäß unserer Landeshaushaltsordnung ist ein Nachtragshaushalt aufzustellen bei überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben. […]

Wir stärken das politische Ehrenamt

13. November 202513. November 2025

Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat am 13.11.2025 die Anhebung der Höchstsätze in der Entschädigungsverordnung um 75 Prozent angekündigt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver […]

Krankenhausinvestitionen und soziale Wohnraumförderung

26. September 202526. September 2025

Wir beraten heute über die Verwendung des an das Land ausgeschütteten Jahresüberschusses der IB.SH aus dem Geschäftsjahr 2024. Nach Jahren, in denen die Bank aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben und Eigenkapitalanforderungen die […]

Ein Register schafft nur scheinbar mehr Transparenz

26. September 202526. September 2025

Das Transparenzregister der Landesregierung zur Grundsteuerreform war ein wichtiges Instrument für Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere für die Kommunalpolitik, um das erklärte Ziel einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform zu erreichen. Der Großteil […]

Wir investieren weiter in Schulen, Klimaanpassung und Digitalisierung

24. September 202525. September 2025

Zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 und zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver […]

Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen

31. Juli 202525. September 2025

Zur Vorstellung des Bundeshaushalts 2026 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Der Haushaltsentwurf zeigt, dass Lars Klingbeil noch nicht in der […]