Oliver Brandt

Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein

Oliver Brandt lernt Kita-Alltag in Lütau kennen

17. Mai 20244. Juli 2024

Am 13. Mai 2024 besuchte der Landtagsabgeordnete Oliver Brandt von Bündnis 90/Die Grünendie Kindertagesstätte „Storchennest“ in Lütau. Anlass war der „Tag der Kinderbetreuung“, der seit 2012 am Montag nach Muttertag stattfindet. […]

Notkredite werden in Gesetzesform gegossen.

19. April 202414. Mai 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, die Definition für Ausnahmen von der Schuldenbremse ist in Artikel 61 der Landesverfassung klar geregelt: Für den Fall von Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen kann vom […]

Ein Haushaltsentwurf in schwierigen Zeiten

31. März 202431. März 2024

Zum heute (12. Dezember 2023) vorgestellten Haushaltsentwurf 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Die Landesregierung hat für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der […]

Gesicherte Pensionsversorgung

21. März 202429. März 2024

Lasten abpuffern und Haushalt konsolidieren Sehr geehrte Damen und Herren, der Versorgungsfonds soll als Vorsorgeinstrument für zukünftige Haushaltsbelastungen aus den gesetzlichen Verpflichtungen zur Beamt*innenversorgung dienen. Dieses Sondervermögen – und es […]

Kein Sparen um jeden Preis

20. März 202431. März 2024

Rede zum Haushaltsenwurf Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Abgeordnete, Politik, und insbesondere Haushaltspolitik, wird ja generell aus der Situation heraus betrachtet, in der sich die handelnden Akteure befinden. Entscheidungen müssen […]

Europa ganz nah und zum Anfassen

19. März 202414. Mai 2024

EU-geförderte Projekte mit Signalkraft Die Europäische Union ist nicht nur ein Friedensprojekt, sondern auch durch eine Vielfalt an Fördermaßnahmen im Kreis Herzogtum Lauenburg präsent. Davon überzeugte sich der Landtagsabgeordnete Oliver […]

Klare Schwerpunkte in schwieriger Haushaltslage

7. März 202429. März 2024

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Foto: Franziska Ostermann Zur Einreichung der Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen erklären die finanzpolitischen Sprecher von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Ole Plambeck […]

Beim Transparenzregister geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit

1. März 202429. März 2024

Meine Rede zu TOP 31 Transparenzregister Foto: Franziska Ostermann Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer die drittwichtigste Einnahmequelle unserer Kommunen. Und diese Einnahmequelle wird durch ein Urteil […]

Freifinanzierten Wohnungsbau ankurbeln

22. Februar 202431. März 2024

Bessere Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Wohnimmobilien Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Auch der freifinanzierte Wohnungsbau muss wieder in die Gänge kommen […]

Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen

22. Februar 202431. März 2024

Schuldenbremse weiterentwickeln Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Für Zukunftsinvestitionen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist […]

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