Die Landesregierung handelt zügig und konsequent 24. Mai 202314. Mai 2024 Die Landesregierung handelt angesichts der schwierigen Haushaltslage zügig und konsequent. Wichtig ist, dass mit der angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre zeitnah Planungssicherheit über die Vergabe von Landesmitteln besteht.
Parität in Aufsichtsräten 11. Mai 202314. Mai 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, die gleichwertige Repräsentation von Männern und Frauen in den Aufsichts- und Geschäftsführungsorganen von Landesunternehmen und Landesbeteiligungen ist uns in Schleswig-Holstein seit langem ein wichtiges […]
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit fortsetzen! 11. Mai 202314. Mai 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, auch 90 Jahre nach Hitlers Machtergreifung ist die Beschäftigung mit den Verbrechen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Deutschland und weiten Teilen Europas unsere demokratische Pflicht. Gleichzeitig […]
Löhne an Inflation anpassen! 11. Mai 202314. Mai 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, der 2015 in Deutschland eingeführte Mindestlohn hat sich als ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Armut erwiesen, auch wenn man einräumen muss, dass der Mindestlohn […]
Härtefallhilfen für Öl- und Pelletheizungen können beim Land beantragt werden 1. Mai 202329. März 2024 Ab sofort können Härtefallhilfen für private Haushalte, die mit Öl und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen, beim Land beantragt werden. Darauf weist der Landtagsabgeordnete Oliver Brandt hin. Das Ministerium für […]
Vorwürfe sind haltlos! 1. Mai 202314. Mai 2024 Die Landesregierung hat Handlungsfähigkeit gezeigt und heute einen umfangreichen Maßnahmenplan vorgelegt, der Grundlage für die sofortige Aufhebung der Haushaltssperre ist. Die Lücke von rund 144 Mio. Euro für das Jahr […]
Bessere Anreize für Fachkräfte 24. März 202314. Mai 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlafen und vielleicht etwas essen – vielmehr dürfte bei einem 13 Stunden Tag kaum noch möglich sein. Berücksichtigt man die vorgeschriebene Pause […]
Kommunaler Finanzausgleich reformbedürftig 23. Februar 202314. Mai 2024 Dazu sagt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP möchte mit diesem Gesetzentwurf die Zweckzuweisungen im […]
Die Transformation Schleswig-Holsteins vorantreiben 23. Februar 202314. Mai 2024 Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Liebe Kolleg*innen, die Entwicklung des Energiesektors im letzten Jahr hat uns im Zeitraffer vor Augen geführt, wie abhängig […]
Entfernungspauschale ökologisch anpassen 22. Februar 202314. Mai 2024 Dazu sagt der arbeitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg*innen, Pendeln zum Arbeitsort, insbesondere über lange Strecken, ist anstrengend und belastet […]
