Oliver Brandt

Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein

Beim Transparenzregister geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit

1. März 202429. März 2024

Meine Rede zu TOP 31 Transparenzregister Foto: Franziska Ostermann Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer die drittwichtigste Einnahmequelle unserer Kommunen. Und diese Einnahmequelle wird durch ein Urteil […]

Freifinanzierten Wohnungsbau ankurbeln

22. Februar 202431. März 2024

Bessere Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Wohnimmobilien Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Auch der freifinanzierte Wohnungsbau muss wieder in die Gänge kommen […]

Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen

22. Februar 202431. März 2024

Schuldenbremse weiterentwickeln Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Für Zukunftsinvestitionen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist […]

Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben

26. Januar 202431. März 2024

Haushaltspolitik erfordert Prioritätensetzung Eins vorweg: Als Sprecher unserer Fraktion für die Metropolregion Hamburg halte ich die Gründung einer Innovationsagentur für sinnvoll. Das Konzept einer gemeinsamen Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg, […]

Effektive Unterstützung bei Naturkatastrophen

26. Januar 202431. März 2024

Wir brauchen ein nachhaltiges, verlässliches und solidarisches System zur Schadenregulierung Im Oktober 2023 hat die Ostseeküste die schwerste Sturmflut seit 1872 erlebt, die Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum waren […]

Haushalt mit Augenmaß angesichts schwieriger Rahmenbedingungen

24. Januar 202431. März 2024

Zu den Haushaltsberatungen 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Oliver Brandt: „Der Haushalt 2024 ist der schwierigste, den ich bisher auf den Weg gebracht habe“, sagte Finanzministerin Monika Heinold anlässlich […]

Der Abschluss ist eine gute Nachricht für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen

11. Dezember 202329. März 2024

Zum Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sagt der Sprecher für Landespersonal der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Ich freue mich, dass die Tarifverhandlungen der Länder […]

Die Landesbediensteten verdienen eine angemessene Bezahlung

24. November 202329. März 2024

Aktuell bewältigt die Landesverwaltung die Folgen der Jahrhundert-Sturmflut an der Ostsee. Von Normalbetrieb kann in der Ministerialverwaltung und vielen nachgeordneten Behörden seit längerem nicht mehr die Rede sein.

Chancen des Digitalen Euro als digitales Zahlungsmittel nutzen

11. Oktober 202311. Mai 2024

… Die Einführung eines Digitalen Euro würde eine Reihe von neuen Möglichkeiten eröffnen, insbesondere für Verbraucher*innen wäre er einfach, barrierearm und verlässlich, zudem im Grundsatz kostenfrei. Er könnte analog zu Bargeld verwendet […]

Wir wollen bei den emissionsfreien Fahrzeugen Gas geben

11. Oktober 202311. Mai 2024

… Daher muss auch das Land seinen Beitrag zum Ausbau der Elektromobilität und zur Umstellung der landeseigenen Fahrzeugflotte leisten. Aufgrund der Vorgaben des EWKG müssen im Wesentlichen alle Fahrzeuge der […]

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