Vorschlag der SPD schafft Verunsicherung 20. November 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, über diesen Vorstoß von Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mich nur wundern. Das Thema Grundsteuer wurde hier im Plenum in den letzten […]
Weiteren Handlungsspielraum für Kommunen bei der Grundsteuer 25. September 202426. September 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen, die Umsetzung der Grundsteuerreform befindet sich auf der Zielgeraden. Eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil 2018 erzwungen hat, nachdem Bund und […]
