Gesicherte Pensionsversorgung

21. März 202429. März 2024

Lasten abpuffern und Haushalt konsolidieren Sehr geehrte Damen und Herren, der Versorgungsfonds soll als Vorsorgeinstrument für zukünftige Haushaltsbelastungen aus den gesetzlichen Verpflichtungen zur Beamt*innenversorgung dienen. Dieses Sondervermögen – und es […]

Beim Transparenzregister geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit

1. März 202429. März 2024

Meine Rede zu TOP 31 Transparenzregister Foto: Franziska Ostermann Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer die drittwichtigste Einnahmequelle unserer Kommunen. Und diese Einnahmequelle wird durch ein Urteil […]

Die Landesbediensteten verdienen eine angemessene Bezahlung

24. November 202329. März 2024

Aktuell bewältigt die Landesverwaltung die Folgen der Jahrhundert-Sturmflut an der Ostsee. Von Normalbetrieb kann in der Ministerialverwaltung und vielen nachgeordneten Behörden seit längerem nicht mehr die Rede sein.

Wir wollen bei den emissionsfreien Fahrzeugen Gas geben

11. Oktober 202311. Mai 2024

… Daher muss auch das Land seinen Beitrag zum Ausbau der Elektromobilität und zur Umstellung der landeseigenen Fahrzeugflotte leisten. Aufgrund der Vorgaben des EWKG müssen im Wesentlichen alle Fahrzeuge der […]

Wir brauchen gezielte Innovationsförderung anstatt der Gießkanne

21. September 202311. Mai 2024

Der Bericht zeigt zugegebenermaßen aber auch, wo es noch etwas zu tun gibt: Den Betrieben im Land fehlt es an Fach- und Arbeitskräften, unsere Häfen leiden unter den Investitionsversäumnissen der […]

Vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen, erscheint die Weiterentwicklung der Schuldenbremse bescheiden

21. September 202311. Mai 2024

Der Begriff „Bekenntnis“ wird ja vor allem im Zusammenhang mit Religion und Weltanschauung verwendet, wenn man etwa an das evangelische Glaubensbekenntnis denkt. Ich finde, es geht auch eine Nummer kleiner: […]

Ermäßigte Mehrwertsteuer ja, aber nur wenn der Bund zahlt

20. September 202311. Mai 2024

Meine Rede zu TOP 18 „Bundesratsinitiative für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie“ und TOP 34 „Die Gastronomie braucht Unterstützung – der Bund ist gefordert!“ Heute stehen wir […]

Parität in Aufsichtsräten

11. Mai 202314. Mai 2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, die gleichwertige Repräsentation von Männern und Frauen in den Aufsichts- und Geschäftsführungsorganen von Landesunternehmen und Landesbeteiligungen ist uns in Schleswig-Holstein seit langem ein wichtiges […]

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit fortsetzen!

11. Mai 202314. Mai 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, auch 90 Jahre nach Hitlers Machtergreifung ist die Beschäftigung mit den Verbrechen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Deutschland und weiten Teilen Europas unsere demokratische Pflicht. Gleichzeitig […]

Bessere Anreize für Fachkräfte

24. März 202314. Mai 2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlafen und vielleicht etwas essen – vielmehr dürfte bei einem 13 Stunden Tag kaum noch möglich sein. Berücksichtigt man die vorgeschriebene Pause […]

zurück 1 2 3 vor